Brandenburg: Zimmermann zieht Aussagen zurück

"Backofenaffäre" spitzt sich zu / Unmut in SPDVON MICHAEL MARA POTSDAM.Die Backofen-Affäre spitzt sich zu: Agrarminister Edwin Zimmermann hat am Sonntag seine Stellungnahme zu den zwölf Fragen, die ihm letzte Woche von Ministerpräsident Manfred Stolpe gestellt worden waren, zurückgezogen.Der Minister wird wahrscheinlich heute ein neues Antwortschreiben an Stolpe richten.Unterdessen zeichnet sich ab, daß bei der Bewilligung von knapp einer halben Million Mark Fördermittel für die Schaubäckerei auf dem Hof der Familie Zimmermann nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.CDU und PDS wollen am heutigen Dienstag ihr weiteres Vorgehen festlegen. Auch in der regierenden SPD wächst der Unmut über Zimmermann.Inoffiziell heißt es, er habe Stolpe in eine sehr schwierige Lage gebracht.Der Regierungschef scheue aber davor zurück, Zimmermann zu entlassen.Stolpe hatte sich zunächst hinter Zimmermann gestellt, aber wegen des anhaltenden Drucks vor einer Woche in ultimativer Form zwölf Fragen an seinen Agrarminister gerichtet.Die Antwort Zimmermanns warf mehr Fragen als Antworten auf und wurde von den Medien verheerend kommentiert.Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag sah sich der Agrarminister außerstande, Fragen nach Ungereimtheiten beim Fördervorgang konkret zu beantworten.So ist nach wie vor ungeklärt, ob es auch andere Fälle gibt, wo innerhalb von Stunden vom Agrarministerium eine vorläufige Fördergenehmigung erteilt worden ist.Unklar ist auch, wieso es zu einer 80prozentigen Förderung kam, obwohl Bearbeiter des Vorgangs dagegen Bedenken erhoben hatten.Auch die ultimative Drohung des Agrarministeriums an das unterstellte Agraramt, "umgehend die Bewilligungsreife des Projekes herzustellen" wirft Fragen auf, die Zimmermann bisher nicht beantwortet hat. Der agrarpolitische Sprecher der CDU, Dieter Helm, sagte gestern: "Nachdem Zimmermann seine völlig unbefriedigende Antworten zurückgezogen hat, sollte er sich selbst aus der Politik zurückziehen." Er sei nicht mehr glaubwürdig.An dem ganzen Vorgang sei einiges faul, meinte auch PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze.Nach Prüfung der Förder-Akten sei das von der PDS beauftragte Anwaltsbüro auf sieben fragwürdige Sachverhalte gestoßen.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sieht ebenfalls "einige Lücken" in der Aufklärung: Er hoffe, daß Zimmermann kurzfristig erschöpfende Auskunft gebe.Zum Verhalten des Agrarministers sagte Birthler nur, er hätte sich von Zimmermann mehr Souveränität gewünscht.Der Agrarminister selbst war für Nachfragen nicht zu erreichen.Er beriet den ganzen Montag über mit Mitarbeitern.

MICHAEL MARA