Brandenburgisches Perleberg: Landrat und Bund streiten um Ortsumfahrung in der Prignitz

Bis zu 4000 Fahrzeuge nutzen die Umfahrung von Falkenhagen täglich. Seit 1997 wird der Verkehr der Bundesstraße 103 auf dieser Route an der Prignitzstadt vorbeigeführt. Doch wer für die rund 1,5 Kilometer Strecke zuständig ist, darüber wird seit 15 Jahren gestritten. Weil der Bund einer Umwidmung in eine Bundesstraße nicht zustimmt, gilt die Umfahrung als Straße des Landkreises Prignitz. Nun zieht Landrat Hans Lange (CDU) die Daumenschrauben an: Am heutigen Dienstag will er die Umfahrung unter dem Motto „Herr Minister, wann bezahlen Sie Ihre Bundesstraße?“ ab 12 Uhr mittags für rund 20 Minuten sperren. Sollte der Bund nicht einlenken, plane er weitere Aktionen, drohte er am Montag.

Die heutige Aktion soll ein erstes kleines, aber trotzdem schmerzhaftes Signal sein. „Wir sperren nur so lange, dass es sich eigentlich nicht lohnt, eine Alternativroute zu suchen. Große Probleme machen wollen wir aber nicht“, erklärte Lange. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse endlich einer Umwidmung zustimmen. Der Zustand sei nicht mehr länger zumutbar. Dem Kreis entstünden allein für den Winterdienst auf der Umfahrung Jahr für Jahr Kosten zwischen 3000 und 8000 Euro. Zudem müsse die Fahrbahn umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür schätzt der Kreis auf etwa 130 000 Euro. Zurückhaben will Lange auch die knapp sieben Millionen Euro Baukosten. Erst 2012 war der Kreis mit dem Versuch gescheitert, den Status als Bundesstraße gerichtlich zu erzwingen. Um der Unterhaltslast zu entgehen, könne der Kreis ja den öffentlichen Verkehr unterbinden, hieß es seitens des Potsdamer Verwaltungsgerichts.

Genau genommen hat sich der Kreis die Situation selbst zuzuschreiben. Teil der Umfahrung ist eine Straße, die der Kreis bereits Anfang der 90er Jahre zunächst als Erschließungsstraße für ein Gewerbegebiet bauen ließ. Zwar habe man sich damals mit dem Bund abgestimmt, es aber versäumt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen, die festlege, wer für die Kosten aufzukommen habe, gab Landrat Lange zu.

Vom Bundesverkehrsministerium war bisher keine Stellungnahme zu bekommen. Möglicherweise aber hat die Drohung der Prignitzer bereits Erfolg gehabt. Ein Widmungsverfahren werde jetzt eingeleitet, hieß es am Nachmittag aus dem brandenburgischen Verkehrsministerium, das für die Instandhaltung Bundesstraßen auf Landesgebiet zuständig ist. „Der Bund habe signalisiert, dass er sich das vorstellen könne“, teilte ein Sprecher mit.