• Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich: „Es wird um Machtverhältnisse in der CDU gedealt“

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich : „Es wird um Machtverhältnisse in der CDU gedealt“

In der CDU in Brandenburg ist der Kampf um die Nachfolge von Parteichef Michael Schierack ausgebrochen. Generalsekretärin Anja Heinrich kündigt deswegen ihren Rückzug an. Im Interview mit dem Tagesspiegel rechnet sie mit ihrer Partei und dem Polit-Betrieb in Brandenburg ab.

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Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU: den Vorsitzenden Michael Schierack (l.), die Generalsekretärin Anja Heinrich und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Senftleben - das am 17.November 2012.
Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU:...Foto: Patrick Pleul/dpa

Es heißt, dass Sie sich aus der ersten Reihe der brandenburgischen CDU zurückziehen wollen. Stimmt das?

Ja, wenn die Partei im September einen neuen Vorstand wählt, werde ich nicht wieder als Generalsekretärin zur Verfügung stehen. Und zwar in keiner Konstellation.

Warum machen Sie diesen Schnitt?

Ich möchte mir treu bleiben, mich nicht verbiegen.

Das müssen Sie erklären!

Ich empfinde es als Privileg, Generalsekretärin dieser Partei sein zu dürfen. Ich habe in den drei Jahren gezeigt, dass ich weiß, wie die CDU in Brandenburg Wahlen gewinnen kann. Diese Erfolge waren in der CDU für viele auch ein Kraftakt ohnegleichen, der Preis war hoch. Ich möchte mich nicht daran beteiligen, all das wieder in Frage zu stellen, alles zu riskieren.

Wer tut das denn?

Ich nehme wahr, dass wir in diesen Tagen und Wochen intern wieder in frühere Verhaltensmuster, ja in alte Strukturen zurückfallen. Es wird mobil gemacht, um eine Alternative zum Landesvorsitzenden zu finden. Es wird um Machtverhältnisse, um neue Mehrheiten gedealt. Ich finde die Art und Weise, wie das geschieht, nicht fein. Das grämt mich. Denn immer, wenn die CDU so agierte, war sie wenig erfolgreich.

Unmut sucht sich Ventile. Auslöser der Aktivitäten ist die einsame Ankündigung von Parteichef Michael Schierack, im Herbst erneut zu kandieren, obwohl er die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2014 trägt.

Das mag sein, ich muss mich daran aber nicht beteiligen.

Sie sind Generalsekretärin Schieracks. Hat er seine Ankündigung, erneut anzutreten, mit Ihnen abgestimmt?

Wir hatten über seine erneute Kandidatur zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesprochen. Auch ich wurde von der Pressemitteilung überrascht.

Wie wird es an der Basis aufgenommen?

Die Partei ist ja allerhand (Kummer?) gewöhnt. Nach der Bruchlandung bei den Sondierungen mit der SPD war eigentlich klar, dass die Basis ein Mitspracherecht haben muss, wie es weiter geht. Die Basis will mitgenommen werden. Es war klar, dass ein bloßes Weitermachen schwierig wäre. Und die Politik der CDU wird nicht von einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern auf Landesebene inszeniert, sondern immer noch maßgeblich vor Ort gemacht, von den Mitgliedern und Vereinigungen,

Und was erwarten die?

Was der Partei gut tun würde, was wir dringend bräuchten, wäre ein Entscheidungsprozess von der Basis hinauf, wer für die wichtigsten Ämter, wer für den Vorsitz in Frage kommt. Nötig ist ein Dialog, was das Beste für die CDU wäre, um erfolgreich zu bleiben. Wir sollten das ermöglichen, dem Ergebnis nicht vorgreifen, es ein Stück offen lassen. Ich weiß nicht, ob es so klug war, in diesem Stadium als Landesvorsitzender zu sagen: Es ist gesetzt, ich kandidiere.

Vor der Neuauflage von Rot-Rot hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Weigerung Schieracks, ein Ministeramt zu übernehmen, für die Absage an Rot-Schwarz verantwortlich gemacht. Hat die Partei das verwunden?

Ich persönlich sehe es immer noch so: Die SPD wollte nicht mit der CDU koalieren. Das hat sich mir gefühlsmäßig im Verlauf der Sondierungen immer mehr gezeigt. Als Herr Schierack dann die zugegeben ziemlich gutgläubige Aussage in einem sehr internen Gespräch artikulierte, hat die SPD an diesem Punkt die Sondierungen platzen lassen. Das ließ keinem von uns aus dem engeren Team die Möglichkeit, in diese Debatte überhaupt einzusteigen. Ich bin mir sicher: Hätten wir diese Chance gehabt, wäre Herr Schierack am Ende ins Kabinett gegangen. Ich will das nicht in Schutz nehmen. Die Enttäuschung in der Partei, bei unseren Wählern, ist ja trotzdem da.

Sie saßen selbst mit am Verhandlungstisch. Wann haben Sie gemerkt, dass bei den Sondierungen etwas gewaltig schief läuft?

Das war bei dem angeblich geheimen Zusatztermin, der damals an einem Sonntag eingeschoben wurde. Die Atmosphäre war schon seltsam. Als wir dann beim Thema Kommunalreform kampflos unsere Positionen räumen sollten, wäre ich am liebsten aufgestanden und gegangen. Ich habe mir auf die Zunge gebissen, mir ging es elend an dem Tag.

Welche Konsequenzen sollte die CDU aus dem Fiasko ziehen?

Eine Partei ist nicht dafür da, ewig im eigenen Gram zu versinken. Sie braucht immer auch Ermutigung. Natürlich muss man jetzt nach vorn schauen, Stagnation blockiert und bremst nur. Im Augenblick warten unsere Mitglieder nicht nur auf Antworten, Erklärungen, sondern vor allem auf Handeln, auf verbindliche Perspektiven, wie sich Landesvorstand und Fraktion aufstellen. Unsere Basis ist gewillt, sich einzubringen. Es sind keine Quatschköpfe. Es sind Leute, ob einfaches Mitglied oder Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte, die wissen, wovon sie sprechen, die ein gutes Urteilsvermögen haben.

Wie sähe ein CDU-Erfolgsrezept aus?

Ich glaube zutiefst, dass die CDU auch in Brandenburg dauerhaft eine außerordentlich starke Kraft sein kann. Aber das wird sie eben nur dann, wenn die Wähler genau wissen, mit wem sie es zu tun haben - und das über einen langen Zeitraum, in dem die Personen und die Ausrichtung der Partei beständig verlässlich sein müssen.

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