Berlin : Brandenburgs CDU widerspricht Körting Streit um Verfassungsschutzreform

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Die Initiative von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zur Aufgabenreduzierung der Landesämter für Verfassungsschutz ist von der Brandenburger CDU heftig kritisiert worden. Der Vorschlag sei eine „Kapitulationserklärung des Innensenators für die Extremismusbekämpfung in Berlin“, sagte der innenpolitische Sprecher der Potsdamer CDULandtagsfraktion, Sven Petke, am Sonnabend. Wenn Berlin seine Aufgaben für die innere Sicherheit nicht erfülle, werde dies auch zu einem Problem für Brandenburg. Körting hatte im Tagesspiegel dafür plädiert, Kompetenzen auf Länderebene an das Bundesamt für Verfassungsschutz abzugeben, weil zu viel doppelte Arbeit geleistet werde. dpa

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