Berlin: Brandenburgs Justizministerin bevorzugt Kurzarreste für straffällige Jugendliche

Potsdam. Anders als in Berlin hat die Forderung nach einem abendlichen Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren in Brandenburg heftigen Streit ausgelöst. CDUInnenminister und Landeschef Jörg Schönbohm und sein Parteivize Sven Petke begrüßten ausdrücklich den Vorstoß des bayerischen CSU-Generalsekretärs Markus Söder. Schönbohm sprach am Montag von einem „interessanten Vorschlag“. Er sieht allerdings auch „große Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung“. Entscheidend sei, dass Eltern an ihre erzieherische Verantwortung erinnert werden müssten. Söder hatte unter anderem gefordert, das Jugendschutzgesetz um einen Passus zu erweitern, wonach Kinder unter 14 Jahren nach 20 Uhr das Haus nur noch in Begleitung Erwachsener verlassen dürften.

Der SPD-Koalitionspartner kritisierte Schönbohm und Petke scharf: „So viel Staat gab es nicht einmal in der DDR“, sagte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD). „So grast man am dumpfen Rand.“ Man könne nicht eine Altersgruppe von rund 15000 Kindern in Brandenburg wegen rund einhundert Problemfällen bestrafen. Eine Ausgangssperre für Jugendliche passe zu einer elektronischen Fußfessel für Schulschwänzer, für die sich Schönbohm und Petke ebenfalls ausgesprochen hätten, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Es sei ein Niveau, „über das sich jeder Stammtisch erhebt“. Nach dieser Logik könne man die Kriminalität in Brandenburg „auf Null senken, wenn man das Ausgehverbot auf Erwachsene ausdehnt“, so Ness. Der Kommentar des SPD-Innenpolitikers Werner-Siegwart Schippel lautete schlicht: „Schwachsinn.“ PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky sagte, die pädagogischen Rezepte der Brandenburger CDU erschöpfen sich in „Repression“.

Auf Distanz zu dem CSU-Vorschlag ging auch Justizministerin Barbara Richstein, zugleich stellvertretende Landeschefin der CDU: „Ich glaube nicht, dass das eine hilfreiche Lösung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist“, sagte Richstein. Viele Straftaten von Kindern und Jugendlichen würden „tagsüber verübt.“

Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes aber sprach sich die Justizministerin durchaus aus. Sie verwies auf eine Bundesratsinitiative Brandenburgs, straffällige Jugendliche auch mit zeitweiligem Entzug des Führerscheins zu bestrafen. Außerdem unterstützt Richstein ausdrücklich eine Bundesratsinitiative ihres sächsischen CDU-Kollegen Thomas de Maizière, der die Einführung eines so genannten „Warnschuss-Arrestes“ für jugendliche Straftäter vorsieht. Dieser könnte maximal vier Woche dauern, damit Jugendliche, die „nur“ zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, dennoch das abschreckende Erlebnis eines Haftaufenthaltes zu spüren bekämen. Mit dem Warnschuss-Arrest könne ihnen klar gemacht werden, was drohe, wenn sie gegen Bewährungsauflagen verstoßen, sagte Richstein.

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