Berlin : Brandenburgs Linke vor Führungswechsel

Thomas Nord will Parteivorsitz Anfang 2012 abgeben. Jüngere Kreischefs fordern mehr Einfluss

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Potsdam - Brandenburgs Linke stehen vor einer Zäsur: Parteichef Thomas Nord, bisher ihr eigentlicher Stratege und Strippenzieher, will abtreten. Auf dem Parteitag Anfang 2012 wird der 53-Jährige, der sich auf sein Bundestagsmandat konzentrieren möchte, nicht erneut antreten. Als sein Wunsch-Nachfolger, dem auch in der Partei die größten Chancen eingeräumt werden, gilt nach Tagesspiegel-Informationen Parteivize Stefan Ludwig, Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen und Vizechef der Landtagsfraktion.

Nord selbst äußert sich dazu nicht. Er wies am Montag aber Befürchtungen in der SPD vor Turbulenzen bei den Linken und negative Wirkungen auf die rot-rote Stabilität zurück: „Es ist ein Personal- und kein Politikwechsel. Grundlage bleibt der Koalitionsvertrag.“ Mit Blick auf rot-rote Krisen fügte er hinzu: „Die Linke hat ihre Verlässlichkeit bewiesen.“ Tatsächlich hatte Nord, der öffentlich selten in Erscheinung tritt, in heiklen Fragen eine Verständigung innerhalb der Partei organisiert. Und zwar immer so, dass am Ende die Koalition nicht ins Trudeln geriet. So beschlossen die Linken nach den Stasi-Enthüllungen Ende 2009, dass eine verheimlichte Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst auf allen Ebenen den Fraktionsausschluss zur Folge hat. Nord, der dies betrieb, hatte selbst Anfang der 90er Jahre offengelegt, inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Und in der Energiepolitik, wo die PDS als Opposition noch das Volksbegehren „gegen neue Tagebaue“ unterstützt hatte, folgte die Basis am Ende mehrheitlich dem rot-roten Pro-Kohle-Kurs.

Er ist seit 2005 im Amt, damit dienstältester Linke-Chef. Der Landesverband war vorher durch das „Schwergewicht“ des Fraktions- und Bundeschefs Lothar Bisky geprägt, verschliss aber regelmäßig seine Landesvorsitzenden über Grabenkämpfen. Unter Nords Regie bereitete sich die Linke gezielt auf ein Regierungsbündnis vor, weshalb es anders als bei „Rot-Rot I“ in Berlin vergleichsweise geringe innere Erschütterungen gab, als es 2009 soweit war.

Zugleich ist in seiner Amtszeit das Führungskorps der Linken, deren Basis-Durchschnittsalter über 60 ist, verjüngt worden. Neun von 18 Kreischefs sind jünger als vierzig; sie wollen mehr Einfluss. In einem Brief an die Partei fordern die vier Kreischefs Peer Jürgens (Oder–Spree), Sascha Krämer (Potsdam), Sebastian Walter (Barnim) und Rene Wilke (Frankfurt) einen transparenten Führungswechsel und eine stärkere Profilierung . „Wir müssen wieder anfangen, innerparteiliche Demokratie wirklich zu leben“, heißt es darin. „Die Partei muss wieder mehr sein als das Anhängsel der Regierungsfraktion.“ Thorsten Metzner

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