• Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will nicht: Kehrt Wowereit an die Spitze des BER-Aufsichtsrats zurück?

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will nicht : Kehrt Wowereit an die Spitze des BER-Aufsichtsrats zurück?

Anfang des Jahres trat Klaus Wowereit als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats zurück. Seine politischen Gegner forderten gar, er solle gleich komplett gehen, auch als Regierender Bürgermeister. Nun könnte er an die Spitze des Aufsichtsrats zurückkehren. Auch wenn er sich nicht darum reißt - er hätte Gründe, den Posten anzunehmen.

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Bald könnte er wieder dort sein, wo er Anfang des Jahres aufgehört hat.
Bald könnte er wieder dort sein, wo er Anfang des Jahres aufgehört hat.Foto: dpa

Festgezurrt ist noch nichts. Aber mangels einer personellen Alternative läuft alles darauf hinaus, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 13. Dezember wieder zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) gewählt wird.

Das Vorschlagsrecht steht dem Land Brandenburg zu, dessen neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den schwierigen Nebenjob nicht haben will. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist Woidke jetzt auch willens, Wowereit für das Amt vorschlagen. Allerdings sperrt sich noch die Linkspartei, mit der Woidke in Brandenburg regiert. Die Linken stellen mit Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zwei Mitglieder im Aufsichtsrat und knüpfen ihre Zustimmung zur Wahl Wowereits an ein Entgegenkommen für ein längeres Nachtflugverbot. Diese Woche werden Brandenburgs Koalitionsspitzen darüber beraten.

Nächster Halt Flughafen-Bahnhof BER
Zukunftsmusik mit dem Train Simulator Add-on Berlin-Wittenberg. In der PC-Simulation ist der Bahnhof unter dem Flughafen BBI bereits in Betrieb.Weitere Bilder anzeigen
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Klaus Wowereit steht als BER-Aufsichtsratschef zur Verfügung

Dem Vernehmen nach ist es nicht so, dass sich Wowereit um den schwierigen Posten reißt, der aus der Mitte des Aufsichtsrats besetzt werden muss. Er hat aber Brandenburg signalisiert, dass er zur Verfügung steht und - was sicher auch ein Motiv ist - es allen noch einmal zeigen will. Der Regierende fühlt sich auch von der Berliner Wirtschaft unterstützt und vom Koalitionspartner CDU nicht gehindert, nach einer Zwangspause wieder Aufsichtsratchef zu werden.

Eine Mehrheit im Kontrollgremium wähnt Wowereit hinter sich, trotzdem will er sich nur im Einvernehmen mit den Miteigentümern Brandenburg und Bund wählen lassen. Die Personalie soll das Verhältnis der Gesellschafter untereinander nicht belasten. Einig sind sich die öffentlichen Eigentümer in jedem Fall, dass wieder ein Politiker an der Spitze des Kontrollgremiums stehen soll. Einer, der das Miteinander von Bund, Berlin und Brandenburg managt, der mit den Parlamenten kommuniziert, um das nötige Kleingeld zu besorgen, und der auf Augenhöhe mit dem führungsstarken und eigenwilligen BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn agiert. Dies alles kann, nach Lage der Dinge, nur ein Regierungschef leisten.

Dietmar Woidke will nicht, der Bund weiß noch nicht einmal, wer Bundesverkehrsminister wird

Woidke will nicht, der Bund wird wohl auch künftig nicht den Verkehrsminister, sondern Staatssekretäre in den Aufsichtsrat schicken. Trotz des Bekenntnisses im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Flughafen BER hat der Bund intern bereits klargestellt, dass er definitiv nicht an die Spitze des Aufsichtsrats rücken will. Das wäre, so heißt es, ein Novum bei Bundesbeteiligungen, entspräche also nicht den Gepflogenheiten: Bei anderen deutschen Airports begnügt sich die Bundesregierung ebenfalls mit einem Sitz in der zweiten Reihe.

Trotzdem müssen sich die Vertreter der Bundesregierung in der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember irgendwie verhalten. Auch wenn bis dahin nicht amtlich feststeht, wer Bundesverkehrsminister bleibt oder wird. Sollte der Bund einer Wahl Wowereits zustimmen oder sich der Stimme enthalten, müsste der künftige Amtsinhaber wenigstens inoffiziell in die Entscheidung eingebunden werden. Keine einfache Gemengelage. Die Einladungen für die Aufsichtsratssitzung wurden inzwischen verschickt. Und es gibt einen Tagesordnungspunkt für die mögliche Wowereit-Wahl, allerdings verbrämt formuliert: „Aufsichtsratsangelegenheiten“.

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