Berlin: Brandenburgs Polizei hört häufiger mit Drastische Zunahme der Telefonüberwachung

Potsdam - Brandenburgs Polizei hört immer häufiger Telefone ab. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden aktuellen Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Danach wurden im Jahr 2010 bereits 667 Handy- und Festnetzanschlüsse überwacht. Das sind fast ein Drittel mehr als 2009, wo es in Brandenburg noch 537 „Lauschangriffe“ gegeben hatte, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Der Trend zeige aufwärts: In diesem Jahr wurden bis Juni bereits 411 Anschlüsse abgehört, so dass 2011 eine neue Rekordmarke droht. Opposition und Datenschützer sehen das durchaus kritisch, zumal die Sensibilität nach dem Abhörskandal bei der sächsischen Polizei gewachsen ist, die im Zuge einer Demonstration fast eine Million Anschlüsse überwacht hatte.

„Wir müssen aufpassen, dass es nicht ausufert“, warnt der CDU-Justizpolitiker Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hatte. Zwar seien die Überwachungen in Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten mit richterlichen Genehmigungen zulässig. „Aber das darf nicht zum Regelinstrument werden, sondern muss Ausnahme bleiben.“ So müssten sogenannte Funkzellenabfragen mit der Folge der massenhaften Speicherung von Personendaten, wie sie in Sachsen praktiziert worden sind, beschränkt werden. Und die Zahlen in Brandenburg seien schon auffällig in die Höhe geklettert. So stünden den 667 Überwachungen 2010 in Thüringen 405 gegenüber. Zudem mahnte Eichelbaum eine „bessere Unterrichtung“ des Landtages an.

Auch die Brandenburger Landesdatenschutzbehörde beobachtet den Trend. Die Überwachungen seien zur Bekämpfung schwerer Straftaten zwar zulässig, sagt Sprecher Sven Müller. „Doch aus Sicht des Datenschutzes sollte man mit diesem Instrument so sparsam wie möglich umgehen, weil immer auch Unbeteiligte betroffen sind.“ Man sehe „den Trend der Zunahme durchaus mit Besorgnis, weil Nichtbeteiligte betroffen sind“. Und die FDP-Vizefraktionschefin und Justizexpertin Linda Teuteberg wies darauf hin, dass es nicht nur um einen Eingriff in Grundrechte, sondern auch um eine Flut von Daten gehe, die dann aufwendig ausgewertet werden müssen. „Man muss fragen, ob es zielführend ist oder man vielleicht den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht und es weniger aufwendige Instrumente gibt.“ Brandenburgs Innenministerium sieht keine Auswüchse. „Von einem Ausufern kann keine Rede sein“, sagte der Sprecher. So sei der hohe Anteil von Überwachungen wegen Drogendelikten - jede zweite Abhöraktion fällt darunter – schon damit erklärbar, dass es sich oft um Bandenkriminalität handle. In diesem Jahr gab es aber auch 13 „Lauschangriffe“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, offenbar auf die vom Innenministerium dann verbotenen rechtsextremen „Freien Kräfte Teltow-Fläming.“ Thorsten Metzner