• Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke: "Auch mein Auto wurde schon aufgebrochen"

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke : "Auch mein Auto wurde schon aufgebrochen"

Brandenburgs neuer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke über die vermurkste Polizeireform, die Maskenmann-Affäre und seine Zeit bei der Volkspolizei.

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Hans-Jürgen Mörke wird am 21. Juli in das Amt des Polizeipräsidenten in Brandenburg eingeführt.
Hans-Jürgen Mörke wird am 21. Juli in das Amt des Polizeipräsidenten in Brandenburg eingeführt.Foto: dpa

Herr Mörke, haben Sie es sich gut überlegt, Polizeipräsident von Brandenburg zu werden?
Ich bin mir sicher, dass sich um diesen Job im Moment niemand wirklich reißt.

Aber Sie tun es trotzdem – obwohl Brandenburgs Polizei ein Bild bietet, das von Negativ-Schlagzeilen geprägt ist: Manipulations-Vorwürfe bei der Kriminalstatistik, Maskenmann-Prozess, vermurkste Polizeireform...
Ich habe es mir reiflich überlegt. Meine Motivation ist die: Ich kneife nicht. Die Polizei in einer schwierigen Situation sich selbst zu überlassen, das ist nicht mein Ding. Persönlich habe ich nichts mehr zu erreichen, schon vom Alter her.

Zum Wesen des Polizeiberufs gehört immer eine klare Lageanalyse am Anfang. Wie steht es um Brandenburgs Polizei, für die Sie die Verantwortung übernehmen?
Diese Lageanalyse habe ich natürlich längst gemacht. Ich fange einmal intern an: Unser Job ist es, Sicherheit zu gewährleisten. Dafür brauche ich motivierte Mitarbeiter, die auch für Polizeiarbeit brennen. Und das tun sie ja eigentlich. Brandenburgs Polizisten leisten viel, die Bilanz ist besser als das Image, und sie leisten immer mehr.

Wir haben heute in der Landespolizei bereits 930 Leute weniger als vor einigen Jahren. Und richtig ist auch, dass wir bei der Polizeireform nicht alle Mitarbeiter mitgenommen haben.

Das frustriert, das hemmt?
Klar, so ist es. Das hat Ursachen, und die kann man offen benennen. Zum Beispiel im Wach- und Wechseldienst: Mit der faktischen Auflösung der Polizeiwachen sind zwei Drittel der unteren Führungsjobs weggefallen. Diese Kollegen sitzen jetzt im Funkwagen oder sind Revierpolizisten – da ist Frust. Oder nehmen wir frühere Wachenleiter, die jetzt Revierleiter sind: Vorher haben sie 40 bis 80 Leute geführt, waren für ein großes Territorium verantwortlich.

Jetzt sind sie, in der Stelle auch noch herabgestuft, Chefs von fünf Revierpolizisten – da ist Frust. Bei der Kriminalpolizei sieht es ähnlich aus, auch dort sind Posten weggefallen. Wenn ehemalige Führungskräfte abrutschen, dann ist da Frust.

Wie wollen Sie die da rausholen?
Ich denke, wir müssen zunächst Gespräche führen. Ich werde gleich am Tag nach meiner Amtseinführung am 21.Juli anfangen, in alle Direktionen zu fahren. Ich will dort meine Ist-Analyse vortragen, zuhören, sie ergänzen lassen. Eingeladen sind alle Führungskräfte bis zur unteren Ebene.

Operation „Reiner Tisch“?
Das ist Ihre Formulierung, aber so kann man es sehen. Jeder muss ehrlich sagen können, wo es klemmt. Aber, wer mich kennt, weiß: Nur Jammern? Nicht mit mir! Ich will auch Vorschläge, wie es besser gemacht werden kann. Denn die Zielrichtung ist klar. Wir müssen in die Offensive kommen. Die Führung muss das Vertrauen der Mitarbeiter zurückgewinnen.

Warum ist es verloren gegangen?
Ich hatte ja schon einen Fakt angeführt. Und wenn 1900 Stellen abgebaut werden sollen, wie es der Landtag, der Souverän per Gesetz mit Blick auf 2020 vorgegeben hatte, dann ist davon jeder Polizist betroffen. Oder, nehmen wir die Debatte um die Polizeiliche Kriminalstatistik, die PKS. Glauben Sie nicht, dass das keine Wirkungen in der Polizei selbst hat! Die Kollegen lesen doch auch Zeitung.

Kann man der Polizeistatistik in Brandenburg jetzt wieder trauen?
Hundertprozentig. Das garantiere ich. Ich habe noch eine Qualitätssicherung einführen lassen, ein Team von Beamten, die überprüfen, dass jede Straftat wirklich hundertprozentig korrekt erfasst wird.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die umstrittene Praxis, die vom bundesweiten Standard abwich, Anfang des Jahres gestoppt und die Statistik nachträglich korrigieren lassen. Auf Ihre Anregung hin?
Ich bin im Januar auf das Ministerium zugegangen und habe das zumindest so empfohlen.

Verantwortlich für die Alt-Praxis war Arne Feuring, ihr Vorgänger als Polizeipräsident, der mittlerweile nicht mehr Schröters Staatssekretär ist. Aber Sie waren immerhin lange sein Vize …
… ich sage dazu nur so viel: Als damals entschieden wurde, diese neue Erfassungsmethode einzuführen, war ich gerade auf einer Kur. Manchmal hat man ja auch Glück im Leben. (lacht) Aber im Ernst, ich – und auch andere – hatten damit Bauchschmerzen. Die Entscheidung traf der Polizeipräsident.

Im Zusammenhang mit Ihrer Ernennung hieß es, Sie seien ein „Feuring-Mann“. Der habe sie protegiert, auf den Posten des Polizeipräsidenten gehievt. Hat er das?
Nein! Ich weise strikt von mir, dass Herr Feuring auch nur eine Aktie daran hat, dass ich Behördenleiter bin. Das sage ich sehr deutlich. Er hat dazu nie mit mir auch nur ein Gespräch geführt. Punkt.

Im „Maskenmann-Prozess“ wurden unhaltbare Zustände in der damaligen Soko „Imker“ publik. Ermittler erhoben als Zeugen im Gerichtssaal Vorwürfe von Mobbing, von einseitigen Ermittlungen. Wie konnte es soweit kommen?
Zunächst einmal: Die Sonderkommission „Imker“, die aus 40 Leuten bestand, hat insgesamt ein herausragendes Ergebnis vorgelegt. Wenn am Ende fünf Richter die Indizienlage für ausreichend halten, für eine Verurteilung des Tatverdächtigen in allen Anklagepunkten, dann können die Ermittlungen nicht schlecht gewesen sein.

Aber richtig ist auch: Wenn da nur einer aufgetreten wäre, der dreckige Wäsche wäscht, dann kann das passieren. Aber hier waren es gleich vier. Und da sind wir uns einig, da stinkt etwas. Da gibt es ein internes Problem. Genau das wird von der eingesetzten, beim Staatssekretär angesiedelten Untersuchungsgruppe, aufgearbeitet. Da bitte ich einfach, das Ergebnis abzuwarten.

Ein neuer Blick auf den "Maskenmann-Prozess"
Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere Fotogalerie zum Fall.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: Patrick Pleul/dpa
18.05.2015 08:49Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere...

Wir fragen den künftigen Präsidenten: Kann sich das wiederholen?
So etwas darf sich nicht wiederholen. Niemals.

Brandenburg ist ein großes Flächenland. Seit der Polizeireform sind weniger Streifenwagen unterwegs. Es kann dauern, bis einer eintrifft. Die Politik, der frühere Innenminister hat 2014 versprochen, dass die Zahl aufgestockt wird, im Schnitt wie früher 124 Streifenwagen auf den Straßen sein sollen. Wie viele sind es aktuell?
Die Wahrheit ist: Wir können gar keine 124 Funkwagen besetzen, jedenfalls auf absehbare Zeit nicht. So einfach ist das. Wir haben gar nicht das Personal dafür, und wenn, dann höchstens auf dem Papier. Man muss dazu wissen: Es sind einmal 450 Stellen im Wach- und Wechseldienst gestrichen worden, in dem heute knapp 1900 Beamte tätig sind.

Es ist logisch, dass dann auch weniger Streifen unterwegs sein können. Wenn das jemand anders sieht, ist das nicht mein Problem. Hinzu kommt, dass rund zweihundert Polizisten gebunden sind, um Reviere sichern. Die Idee, das alles technisch zu machen, hat nicht funktioniert.

Das hat noch niemand ausgesprochen.
Ich sage das überall, auch beim Minister. Ich habe nicht mehrere Gesichter, ich habe nur eins. Und das werde ich auch behalten. Die Lage ist aktuell so, dass im Schnitt 105 bis 110 Streifenwagen im Einsatz sind. Natürlich lageabhängig, am Sonntagvormittag sind es 80 oder 90. Und bei kluger Dienstplanung reicht das in der Regel auch aus, die Einsätze zu bewältigen.

So haben wir bei den Interventionszeiten im Mai erstmals die alten Werte von 2010 wieder geschafft. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich habe keine weiße Fahne zu hissen. Wir können unseren Job.

Wann werden wieder die versprochenen 124 Streifenwagen auf den Straßen sein?
Wenn der Beschluss der Koalition umgesetzt ist, 855 Stellen weniger abzubauen als bislang geplant war. Im Zuge dessen kann der Wach- und Wechseldienst wieder um 300 Stellen aufgestockt werden. Dann werden wir diesen Standard gewährleisten, trotz der nötigen Sicherung von Revieren, trotz des Krankenstandes. Die ersten 300 Polizeianwärter werden in diesem Jahr eingestellt.

Die kommen allerdings erst in drei Jahren bei uns an. Und bis dahin verliere ich noch Leute. Aber mal sehen, was der Minister mit der Landesregierung aushandelt. Seinen Kurs, noch etwas für die Polizei herauszuholen, unterstütze ich einhundertprozentig. Die Realität gebietet das auch.

Erhebliche Probleme gibt es auch bei der Kripo, die den 24-Stunden-Bereitschaftsdienst bei der Kriminaltechnik nicht gewährleisten, Tatorte nicht ausreichend absuchen kann. Werden Sie da eingreifen?
Aber na klar, wir müssen beim Kriminaldauerdienst nachlegen! Na klar, wir müssen bei der Kriminaltechnik nachlegen! Und ich sage auch: Wenn der Gesetzgeber nur so und so viele Stellen zur Verfügung stellt, dann kann ich damit auch nur eine bestimmte Leistung bringen.

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