Brandenburgs Regierungschef : Dietmar Woidke ist 100 Tage im Amt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im August seinen Vorgänger Matthias Platzeck abgelöst. Über dessen Charisma verfügt er zwar nicht, regiert aber bruchlos und vorsichtig. Das kommt in seinem Land gut an.

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Zeit, dass sich was dreht. Dietmar Woidke hält sich bei heiklen Themen bewusst zurück – auch beim Problem-Flughafen BER.
Zeit, dass sich was dreht. Dietmar Woidke hält sich bei heiklen Themen bewusst zurück – auch beim Problem-Flughafen BER.Foto: dpa

Seine Schonzeit ist vorbei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist am Donnerstag genau einhundert Tage im Amt. Am 28.August war der bodenständige Lausitzer als Nachfolger des erkrankten langjährigen Regierungschefs Matthias Platzeck vereidigt worden, gewählt sogar mit einigen Stimmen der Oppostion. Er ist einer, der nicht das Charisma Platzecks hat, mit seiner Herkunft aus tiefster Provinz kokettiert, außerhalb Brandenburgs kaum bekannt ist. Im Lande kommt der 52-jährige an, wie eine neue Umfrage im Auftrag von RBB und MOZ ergab. Danach ist jeder zweite Brandenburger mit Woidke zufrieden. Er ist populärster Politiker im Land, allerdings weit von Platzecks Werten entfernt. Zum Amtsantritt hatte Woidke angekündigt, seine „eigene Furche“ zu ziehen. Zu spüren ist davon allerdings wenig – einiges aber doch. Eine Übersicht.

Pannen-Flughafen BER

Der BER ist auch für ihn die größte Bürde. Anders als Platzeck ging Woidke nicht in den Flughafen-Aufsichtsrat. Er will schon gar nicht dort Vorsitzender werden – selbst wenn das heißt, dass nun Klaus Wowereit wieder ranmuss. Woidke kneift, sagen viele, vor allem außerhalb Brandenburgs. Im Lande und im Landtag erhielt der 52-jährige für die Entscheidung überwiegend Zuspruch. Öffentlich hält sich Woidke zum BER zurück, intern ist er aber hinterher. Er traf sich mit den Bundesministern Wolfgang Schäuble und Peter Ramsauer, mit Klaus Wowereit, mit BER-Chef Hartmut Mehdorn sowieso.

Dietmar Woidke - Brandenburgs Ministerpräsident
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28.08.2013 09:37Als eine ehrliche Haut gilt Woidke, der früh das Handwerk des Politikers lernte. Er war Amtsleiter, Stadtverordneter, im Kreistag...

Wo es auf der Baustelle klemmt, wie wild mancher „Sprint“-Plan Mehdorns ist, weiß er bestens vom Baubehörden-Landrat Stephan Loge (SPD). Mit dem ist er befreundet. Als Nicht-Aufsichtsrat kann Woidke beim Lärmschutz, für die Brandenburger ein Top-Thema, freier agieren als Platzeck. Freilich, hier hängt alles von Klaus Wowereit ab, mit dem er ein Arrangement auszuloten versucht. Ende September hatten sich beide beim Berliner Kult-Griechen „Cassambalis“ erstmals beschnuppert, auch belauert. Woidke wird nach dem mit über 100 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren daran gemessen, ob er mehr Nachtruhe für die BER-Anwohner herausholt: Bislang hat er das nicht geschafft.

Politisches Profil

Mit Paukenschlägen fiel Woidke bisher nicht auf. Und in den letzten Wochen kam er kaum zum Regieren. Er saß überwiegend in den Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo er sich vor allem für die Lausitzer Braunkohle und eine solidere Förderung erneuerbarer Energien einsetzte. Schon seine erste Regierungserklärung war von diesem „Weiter so!“ geprägt. Bisher setzte Woidke ein einziges eigenes Zeichen: Wurde vorher bestritten, dass Unterrichtsausfall überhaupt ein gravierendes Problem ist, ließ Woidke zusätzlich 10 Millionen Euro bewilligen. Ansonsten führt er Platzecks rot-roten Kurs fort, erteilte ebenfalls einer Fusion Brandenburgs mit Berlin eine klare Absage. Trotz der beschworenen Kooperation in der Hauptstadtregion lässt Woidke, das fällt auf, Berlin eher links liegen. Er kümmert sich mehr um bessere Beziehungen zum Nachbarland Polen.

Regierungs- und Führungsstil

Woidke sagt, er sei „im Amt angekommen“. Das nimmt man ihm ab. Er tritt locker, souverän auf, hat anfängliche Unsicherheiten, die er hinter betont formalem Herangehen versteckte, überwunden. Sein Führungsstil sei verbindlicher als der Platzecks, registriert einer am Tisch. In der Regierung sprach Woidke erstmal ein Machtwort, pfiff Minister zurück, die sich öffentlich stritten. Noch regiert Woidke mit langer Leine, was ein Risiko ist. Der Regierungsmotor läuft nicht rund, es häufen sich Pannen. Andererseits ist Woidke vorsichtig. So war er nach der Bundestagswahl, die im roten Brandenburg die CDU gewann, abgetaucht. Aus Taktik, um nicht mit der Niederlage verbunden zu werden, was nicht gut ankam. Die SPD führt er offener als Platzeck, lässt mehr Raum für Debatten, versucht die Partei weniger ideologisch-kopflastig, problemnäher und thematisch breiter aufzustellen – etwa beim Thema Sicherheit. Als Ex-Innenminister weiß er, wie besorgt Brandenburger wegen der wachsenden Kriminalität sind.

Ausblick

Brandenburg wählt am 14.September 2014. Bei allen Landtagswahlen seit 1990 wurde die SPD stärkste Partei, vor allem wegen der „Landesväter“ Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. Diesmal wird es eng. Die SPD käme laut Umfrage aktuell auf 32 Prozent, aber die Union folgt dicht mit 30 Prozent (Linke 22, Grüne 6). Andererseits profitiert Woidke nach 100 Tagen bereits vom Amtsbonus. Bei einer Direktwahl würden 55 Prozent den SPD-Regierungschef wählen, nur 7 Prozent seinen CDU-Herausforderer Michael Schierack, der selbst bei CDU-Anhängern weniger punktet.

Noch 284 Tage bis zur Landtagswahl.

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