Brandenburgs Regierungschef : Mit Platzeck soll der BER abheben

Der brandenburgische Regierungschef soll es nun richten. Als Deichgraf hat er sich bewährt, als Parteichef war er überfordert. Kann Matthias Platzeck das Großprojekt retten?

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Außerhalb der Region und im Selbstverständnis der Metropole ist immer vom neuen Berliner Hauptstadt-Flughafen die Rede, der im brandenburgischen Schönefeld gebaut wird: Es lag zumindest eine gewisse Logik darin, dass Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates für das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands stellte – bis zum Pannendesaster und der jetzt erneut gescheiterten und auf unbestimmte Zeit verschobenen Eröffnung. Nun gibt Klaus Wowereit das Amt auf – und dabei den Berliner Vorsitz an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ab, der bislang dort sein Vize war. Das verändert die Koordinaten am BER.

Was bedeutet die Rochade formal, welche Kompetenzen hat der BER-Aufsichtsratschef überhaupt?

Der Vorsitzende ist, Wowereit hat es stets zelebriert, die Nummer eins. Er ist es, der zu den Sitzungen des Kontrollgremiums einlädt. Er koordiniert, beeinflusst selbst maßgeblich, was auf die Tagesordnung kommt, welche Unterlagen die Mitglieder erhalten. Und er leitet die Sitzungen. Mehr noch: Vor allem der Vorsitzende hält zwischen den Sitzungen den permanenten Kontakt zur Geschäftsführung, hat einen anderen Zugang zu Informationen. Klaus Wowereit, Machtpolitiker durch und durch, ging in dieser Rolle auf. Er hat das Kontrollgremium dominiert, sich auch im Amt gesonnt. Am desaströsen Ergebnis, dass der BER ein verpfuschter Schwarzbau ist, nicht fertig und immer teurer wird, ändert es nichts. Für Berlin ist die Abgabe des Vorsitzes dennoch ein weiterer Prestigeverlust. Formal hält Brandenburg mit 37,5 Prozent allerdings einen gleich hohen Anteil wie Berlin am Flughafen. Er entsteht auf brandenburgischem Gebiet, vor allem dort wirken die Nachteile und Belastungen.

Kann Platzeck die Karre aus dem Dreck ziehen?

Zweifel daran sind mehr als angebracht. Zu groß ist das Desaster, zu unkalkulierbar. Brandenburgs Regierungschef war als bisheriger Vize-Aufsichtsratschef bei allen bisherigen Entscheidungen zum BER beteiligt. Die eigentliche Frage ist, ob bei einem so aus dem Ruder gelaufenen Projekt wie dem BER überhaupt ein Politiker den Aufsichtsrat führen sollte. Eine plausible Begründung, warum der Vorsitz nicht an einen Industriemanager gegeben wird, gibt es nicht.

Warum hat Platzeck es als Vize nicht besser gemacht?

Das ist eine Achillesferse. Er selbst hat stets betont, dass die Entscheidungen im Aufsichtsrat alle einvernehmlich gefallen sind. Es ist nicht bekannt, dass es Vorstöße Platzecks im Aufsichtsrat gab, die an Wowereit gescheitert wären, etwa für eine strengere Kontrolle der Geschäftsführung. Im Gegenteil, es war eher so, dass sich Platzeck und Brandenburgs Vertreter auf Wowereit verließen. Der war, wie auch aus Aufsichtsratsprotokollen hervorgeht, dort der Wortführer. Auch Flughafenmanager Rainer Schwarz hielt sich lange allein an Wowereit, ließ Platzeck eher links liegen.

Kann es auch Vorteile haben, dass Platzeck BER-Aufsichtsratschef wird?

Durchaus möglich. Platzeck hat ein anderes Naturell als der eher ruppig-schnoddrige Wowereit, gilt als verbindlicher, kommunikativer, pflegt einen anderen Umgangs- und Führungsstil. Spät, nämlich mit der Krise seit Frühjahr 2012, hat Platzeck sich in das Projekt hineingekniet. Viele Probleme, die jetzt zu lösen sind, etwa nach den eklatanten Verstößen gegen die Baugenehmigung das Terminal samt Brandschutzanlage funktions- und abnahmefähig zu machen, erfordern enge Abstimmungen mit brandenburgischen Behörden. Und Platzeck hat nunmehr zwanzig Jahre politische Führungserfahrung. Andererseits fehlt es – bislang – an Know-how, an einem professionellen Apparat: In Platzecks Staatskanzlei sind für die Begleitung des Flughafenprojekts nicht einmal eine Handvoll Mitarbeiter zuständig.

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