Berlin : Brandenburgs Staatskanzlei-Chef Speer wirft den Parteichefs Profilierungsversuche vor

Herr Speer[was sagen Sie zum Streit in der Koalit]

Rainer Speer (40), ist seit Bildung der Großen Koalition Staatskanzlei-Chef. Er gilt als Vertrauter Stolpes und "graue Eminenz" in der Regierung.

In Brandenburg streiten die Kabinettsmitglieder und die Parteichefs Steffen Reiche (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) öffentlich über den Zeitpunkt der Länderfusion. Reiche heizte die Stimmung noch an, indem er jetzt Bedingungen für die Fusion stellte: Berlin müsse zuvor die Nettoneuverschuldung auf Null senken. Über Sinn und Hintergründe der Debatte sprach Michael Mara mit Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD), der im Auftrag des Kabinetts an einer Vorlage zum Thema Fusion arbeitet und eine Kabinettssitzung mit Berlin vorbereitet.

Herr Speer, was sagen Sie zum Streit in der Koalition über den Zeitplan für die Länderfusion?

Der Streit, den die Parteichefs führen, ist der Sache nicht zuträglich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann es nur Aufgabe der Landesregierung sein, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit Berlin weiter zu verbessern und in der Bevölkerung für die Fusion zu werben.

Steffen Reiche erklärt, dass es die Fusion erst geben könne, wenn Berlin die Nettoneuverschuldung auf Null gefahren habe. Ist es angemessen, jetzt Bedingungen zu stellen?

Überhaupt nicht. Beide Regierungen stehen ja bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vor großen Problemen. Was Brandenburg angeht, so müssen wir abwarten, ob uns die schwierige Operation gelingt. Ich halte es überdies für falsch, die Fusionsüberlegungen allein an den Haushalt zu koppeln. Es muss nach allen Seiten abgewogen werden. Außerdem zwingt uns die neue Regelung des Länderfinanzausgleichs dazu, über neue Strukturen nachzudenken.

Belastet Reiche das Koalitionsklima, wie CDU-Generalsekretär Lunacek meint?

Ich sehe keine Belastung des Klimas, es ist wie gesagt ein Streit der Parteichefs, wenn auch ein überflüssiger. Die Landesregierung wird sich nächste oder übernächste Woche mit dem Thema befassen, am 7. März werden wir auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Berlin Gelegenheit haben, darüber zu reden.

Wäre es nicht besser, Zeitpläne gemeinsam mit Berlin aufzustellen?

Sicher, aber das muss nicht heute oder morgen sein. In den Koalitionsverträgen beider Länder steht, dass die Fusion langfristiges Ziel der Zusammenarbeit ist. Jetzt geht es im Grunde um die Frage: Wie fasst man es am besten an, um nicht erneut Schiffbruch zu erleiden? Darüber müssen wir uns verständigen. Eins ist aber klar: Je besser die Zusammenarbeit mit Berlin, um so leichter wird es, die Menschen von den Vorteilen der Fusion zu überzeugen. Wir kommen nur weiter, wenn wir die Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns haben. Auch deshalb ist besonderes Fingerspitzengefühl nötig.

Sie sind gegen Reiches Vorschlag, kurzfristig eine Enquetekommission zur Vorbereitung der Fusion einzusetzen?

Ja. Ich sehe die Gefahr, dass über die Köpfe der Brandenburger hinweg geredet wird, dass bei ihnen wieder der Eindruck entsteht, "die da oben" wollen schon wieder "über uns" entscheiden.

Wie schätzen Sie die Stimmung im Land derzeit ein?

Wenn wir jetzt über die Fusion abstimmen würden, sähe das Ergebnis nicht anders aus als 1996.

Also Fusion nur langfristig?

Das habe ich nicht gesagt. Wenn wir einen Stimmungswandel erreichen, kann sie auch schneller als 2009, wie von Reiche vorgeschlagen, kommen. Sie darf, wenn es eine echte Chance gibt, auch nicht hinausgezögert werden. Auch deshalb ist es kontraproduktiv, jetzt Zeitpläne aufzustellen. Das Kabinett wird dies auch nicht tun.

Potsdams OB Matthias Platzeck hat eine neue Debatte angestoßen: Er will Mecklenburg-Vorpommern mit ins Fusionsboot nehmen. Inzwischen ist Sachsen-Anhalt als vierter Fusionspartner im Gespräch.

Die Vorschläge, über die schon 1990 gesprochen wurde, sind illusorisch. Es wird schon sehr schwierig, Berlin und Brandenburg zu vereinen. Ein Vierer-Bund ist nicht realisierbar.

Wie erklären Sie sich, dass die Fusionsdebatte in Brandenburg gerade jetzt hochkocht, obwohl es aktuell viel drängendere Themen gibt: zum Beispiel den Sparhaushalt und seine Auswirkungen?

Ich denke, dass es hier auch um Profilierungsversuche geht, die aber leicht nach hinten losgehen können. Ich sehe jedenfalls ernsthaft die Gefahr, dass durch einen Wettlauf mit Zeitplänen Verwirrung erzeugt, die Fusion zerredet und so das Gegenteil erreicht wird.

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