Brandenburgs Union nach dem Rücktritt : „Die CDU sehnt sich nach Ruhe“

Brandenburgs Unions-Ehrenvorsitzender Jörg Schönbohm bedauert den Sturz von Saskia Ludwig und sieht doch im Führungswechsel bessere Chancen für ein Ende von Rot-Rot nach der Wahl 2014

Jörg Schönbohm (CDU) war von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg. Der heute 75-jährige Generalleutnant a. D. des Heeres arbeitete in den 90er Jahren als Innensenator in Berlin. Foto: picture alliance / dpa
Jörg Schönbohm (CDU) war von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg. Der heute 75-jährige Generalleutnant a. D. des...Foto: picture alliance / dpa

Herr Schönbohm, in der brandenburgischen CDU ist der Teufel los. Saskia Ludwig wurde als Fraktions- und Landeschefin gestürzt, ihr Nachfolger Dieter Dombrowski mit mäßigem Ergebnis an die Spitze der Landtagsfraktion gewählt. Befällt Sie wieder die wilde Schwermut, wie Sie Ihre Memoiren einst betitelt haben?

Zu einer überschwänglichen Gemütslage führt das alles bei mir nicht. Was gerade in der märkischen Union passiert, ist nicht hilfreich. Aber es ist so. Nun muss das Beste daraus gemacht werden.

Auslöser war ein Namensbeitrag Ludwigs, die Ihnen im Rechtsblatt „Junge Freiheit“ zum 75. Geburtstag gratulierte. In der CDU empörte sich mancher, dass sie Ihren Geburtstag für eigene Zwecke instrumentalisierte. Wie empfindet es der Jubilar?

Ganz klar, dieser Glückwunsch in dieser Zeitung war nicht gut. Das war ungeschickt, auch in mancher Formulierung, etwa zu Landesmedien. Wäre der Beitrag anderswo erschienen, hätte es wahrscheinlich keine Rolle gespielt. So kochte alles hoch. Es war der Anlass, aber natürlich nicht die Ursache.

Wie haben Sie den Sturz von Saskia Ludwig aufgenommen, die Ihnen in manch konservativen Positionen ja nahe war?

Ich wurde im Urlaub von der Nachricht überrascht. Ich habe das nicht erwartet. Und ich bedaure dieses Ende. Diese Art und Weise – das ging nicht. So geht man miteinander nicht um. Aber es hat immer Gründe, wenn so etwas passiert.

Woran ist Saskia Ludwig gescheitert?

Sie hatte einen guten Start, hat die Partei als Vorsitzende auch gut formiert. Ich glaube, sie ist letztlich gescheitert, weil sie im Umgang mit Menschen nicht verbindlich genug war. Wie gesagt, ich bedaure, dass es so gekommen ist. Aber das hilft nicht. Wir müssen nach vorn schauen. Ich denke, dass Saskia Ludwig daran mitwirken wird, dass die Partei wieder zur Geschlossenheit findet.

Befürchten Sie nicht, dass Frau Ludwig eher nach Revanche zumute ist?

Ich glaube, Saskia Ludwig wird sich einreihen. Sich in die Schmollecke zurückzuziehen, entspricht nicht ihrem Naturell.

Im Moment sieht es danach aus, dass sich etwas wiederholt, was Ihnen leidvoll bekannt ist. Besteht die Gefahr, dass Brandenburgs CDU sich erneut in Grabenkämpfen aufreibt, so wie vor und nach Ihrer Amtszeit?

Die Gefahr besteht. Ich glaube trotzdem, dass sie nicht ernsthaft begründet ist.

Warum nicht?

Die CDU hat aus den Jahren der Auseinandersetzung gelernt. Vor allem wirkt etwas, woran niemand vorbei kann: In der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach Ruhe, im Sinne von Gemeinsamkeit und Geschlossenheit. Ich glaube, das ist am Ende stärker als die Querelen.

Brandenburgs CDU ist klein, das Personal überschaubar, oft das gleiche wie früher. Sie wollten damals den jetzigen Fraktionschef Dieter Dombrowski, der als Strippenzieher gilt, nicht in der engeren Parteispitze. Hat sich Ihr Bild gewandelt?

Richtig ist, dass Herr Dombrowski und ich damals Differenzen hatten. Das ist lange her. Ich finde, Herr Dombrowski hat als Generalsekretär besonders in den letzten beiden Jahren viel dazu beigetragen, dass die CDU nach innen einiger wurde. Das rechne ich ihm persönlich hoch an. Und er hat bereits bewiesen, dass er die Landtagsfraktion gut führen kann. Davon bin ich fest überzeugt.

Trotzdem wurde er nur mit 59 Prozent zum Fraktionschef gewählt.

Ich glaube, dass er nicht klar genug gesagt hat, dass er nicht Parteivorsitzender werden will. Damit können Dolchstöße und Warnschüsse zusammenhängen. Und wenn er Parteivorsitzender werden will, dann ist es ein schwerer Weg.

Sollte die Union weiter Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand bündeln?

Ich hielte es für klüger, den Vorsitz für Fraktion und Partei zu trennen. Ich glaube, dass die CDU besser aufgestellt wäre, wenn die Verantwortung geteilt wird. Daraus kann sich eine Arbeitsteilung ergeben. Der Parteivorsitzende kann übergreifender wirken. Und der Fraktionsvorsitzende muss die Tagesarbeit machen, ist der Oppositionsführer.

Wie kann die märkische Union die Krise überwinden?

Man muss jetzt das Beste daraus machen. Und im Führungswechsel in Partei und Fraktion liegen ja auch Chancen für die CDU. Die entscheidende Frage ist, ob wir einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende mit Ausstrahlung bekommen. Da bin ich selbst gespannt.

Was sehen Sie für Chancen?

Die SPD in Brandenburg ist mit der Linkspartei nicht ewig verbunden. Es ist eine einfache Rechnung: Die rot-rote Koalition wird nicht weitergeführt, wenn die CDU stark genug ist. Für die Union kommt es darauf an, dass sie ein klares Profil im Unterschied zur SPD hat. Aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPD müssen deutlich werden.

Sie saßen zehn Jahre in Brandenburgs Kabinett. Wie erklären Sie sich, dass weder harte Opposition noch diverse Affären wie die um den BER-Flughafen die SPD und Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht um die Wählergunst bringen?

Na ja, als ich nach Brandenburg kam, lagen die Sozialdemokraten noch bei mehr als 50 Prozent, jetzt sind es noch knapp über 30. Das ist schon ein kleiner Unterschied. Matthias Platzeck ist schon sehr geschickt, beim Flughafen hat er alles auf Klaus Wowereit geschoben. Aber der Lack bröckelt doch. Und man merkt, dass Platzeck angefasst wirkt, empfindlicher geworden ist. Es gibt Verfallserscheinungen der SPD, die natürlich sind, wenn man so lange regiert. Aber es ist noch nicht der Einbruch. Das muss die Arbeit der CDU in den nächsten zwei Jahren bis zur Landtagswahl sein.

Und dann?

Angesichts der Bedingungen in Brandenburg bin ich Realist. Ziel muss es sein, dass die Union wieder zweitstärkste Partei und Rot-Rot beendet wird.

In Berlin hat es die Union vorgemacht, ist nach langer Abstinenz wieder im Senat. Kann sich die Brandenburger CDU da etwas abschauen?

Nein, dafür sind die Parteien in Berlin und Brandenburg doch zu unterschiedlich, sowohl die SPD wie auch die CDU. Ein Stadtverband ist etwas ganz anderes als die Uckermark oder die Lausitz. Da liegen Welten dazwischen.

Sie haben vor etwa einem halben Jahr einen Schlaganfall erlitten und mussten sich davon erholen. Herr Schönbohm, wie geht es Ihnen heute?

Es geht wieder besser, ich kann Fahrrad fahren und wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Aber man sieht doch vieles gelassener und hat mehr Zeit sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.

Das Interview führte Thorsten Metzner

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