Brandstiftung : Anschläge auf Autos: CDU-Politiker fürchtet Selbstjustiz

Allein in diesem Jahr brannten in Berlin etwa 250 Fahrzeuge aus oder wurden beschädigt. „Ich habe Angst um meinen Bezirk“, sagt der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Wansner. Eine Bürgerwehr lehnt er jedoch ab. Die Grünen sprechen sich für eine überparteiliche Initiative gegen Gewalt aus.

Sabine Beikler

Allein in diesem Jahr brannten etwa 250 Fahrzeuge aus oder wurden beschädigt. Polizeipräsident Dieter Glietsch machte im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich, dass die Polizei „alle Mittel“ im Kampf gegen die Brandstifter nutze. Glietsch fordert jedoch die Hilfe der Politik. „Politiker links von der Mitte sollten vorhandene Zugänge zur linksextremen Szene zur Einflussnahme nutzen und sich noch deutlicher von Gewaltbereiten abgrenzen“, sagt Glietsch. Gewalt müsse „ohne Wenn und Aber geächtet werden, sie darf bei keiner Gelegenheit und in keiner Form als akzeptabel angesehen werden“. Berliner Politiker wiederum schließen eine parteiübergreifende Initiative gegen Gewalt nicht aus.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner, der seinen Wahlkreis in Kreuzberg hat, unterstützt zwar Glietschs Aussage, hält dem Polizeipräsidenten aber vor, dass ein polizeiliches Konzept fehle. „Ich habe Angst um meinen Bezirk, der ein immer größeres Negativimage bekommt“, sagt Wansner. Er fordert Anwohner auf, „wachsam zu sein und bei Verdachtsmomenten sofort die Polizei zu rufen“. Selbst etwas gegen mutmaßliche Brandstifter unternehmen sollte man aber nicht. Eine „Art Bürgerwehr“ lehnt Wansner ab. „Ich habe eher die Sorge, dass die Menschen langsam die Nase voll haben und Selbstjustiz üben“, sagt Wansner.

Eine Bürgerwehr ist auch für den FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo „völliger Quatsch“. Linke Gewalt sei „keine reine Polizeiproblematik, sondern eine gesellschaftliche“. Wer das kleinrede, brauche sich nicht zu wundern, dass Brandstiftungen „klammheimlich geduldet werden“. Jotzo fordert Linke und Grüne auf, sich „deutlich abzugrenzen“.

„Wir distanzieren uns entschieden von diesen Brandanschlägen“, sagen Links-Fraktionschef Udo Wolf und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann unisono. „Diese Wahnsinnigen unter politischem Deckmantel“ würden der Linken bewusst schaden wollen, weil die Linke in der Regierung sei, sagt Wolf. „Diese Kreise sind offenbar nicht zugänglich und agieren möglicherweise bar jeden politischen Inhalts“, ergänzt Ratzmann. Ein „Klima der Ablehnung“ müsse stärker in der Gesellschaft verankert werden. Er will eine parteiübergreifende Initiative starten und stößt damit überwiegend auf große Bereitschaft. Darüber könne man sprechen, sagt SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam. Er erwartet sich aber auch „von Teilen seiner Partei wie den Jusos eine stärkere Abgrenzung von dieser Gewalt“. Noch im November veranstalten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, ein Expertengespräch zum Thema linke Gewalt. Dort soll auch über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

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