Berlin : Braune traben an

Massiver Protest gegen NPD-Parteitag an der Mariendorfer Pferderennbahn

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Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich gestern auf einen gemeinsamen Aufruf gegen den in Berlin geplanten NPD-Bundesparteitag verständigt. Unter dem Motto „Keine Plattform den Feinden der Demokratie!“ mobilisieren die Landesverbände von SPD, CDU, Linkspartei/PDS, Grünen und FDP für den morgigen Sonnabend 10 Uhr zu einer Kundgebung vor der Trabrennbahn in Mariendorf, in deren Räumen die NPD tagen will. Die Versuche der NPD, „ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen“, heißt es. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seine Amtskollegin Petra Pau (Linkspartei) rufen zum Protest auf.

Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ warnt unterdessen vor dem Versuch der NPD, Berlin als Zentrum der rechtsextremen Szene zu etablieren. Die NPD erwartet 265 Parteitagsdelegierte und 350 Gäste. Die Polizei befürchtet angesichts hunderter Rechtsextremisten und zahlreicher Gegendemonstranten Sicherheitsprobleme, zumal am Sonnabend in Mariendorf Pferderennen stattfinden.

Am Mittwoch hatte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zugunsten der NPD entschieden; die Partei hatte gegen die Kündigung der Räume durch den Betreiber der Trabrennbahn geklagt. Der Berliner Trabrennverein verlangte allerdings von seinem Pächter, der das „Festzentrum“ betreibt, beim Landgericht Berufung einzulegen. Die NPD hat auch beim Bezirksamt Reinickendorf die Vermietung des Veranstaltungszentrums „Fontane-Haus“ beantragt.

Der Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), kritisierte den Pächter der Trabrennbahn, der im Juni mit der NPD einen Vertrag abgeschlossen hatte. Es sei unerhört, dass sich der Mann mit Rechtsextremisten eingelassen und den Vorstand des Berliner Trabrennvereins nicht informiert habe. Der Pächter des Festzentrums der Trabrennbahn, Rolf Majer, sieht aber nur ein Sicherheitsproblem – bei den Gegendemonstranten. Er gehe davon aus, dass sich die NPD-Mitglieder „anständig verhalten“. Kürzlich hätten sich NPD-Vertreter die Räume angesehen. „Das waren drei Leute, die freundlich, nett und höflich waren“, sagte Majer. Durch die Proteste könne es zu Problemen kommen, „auch weil am Samstag ein regulärer Renntag ist“. Er finde zwischen 14 und 18 Uhr statt und könne nicht abgesagt werden. „Es besteht die Gefahr, dass man Demonstranten und Renntagsbesucher nicht auseinander halten kann“, sagte Majer.

Anwohner reagierten verärgert auf die Pläne der NPD. „Das ist unmöglich“, sagte Ioanna Schoop. Auch Christian Mehrow hält nichts von einem rechtsextremen Treffen in der Rennbahn: „Normalerweise gehen wir mit unseren Kindern hier zum Pferde streicheln.“ fan/ctr

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