Braunkohle in Brandenburg: Kauft sich das Land bald bei Vattenfall ein?

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwägt offenbar den Kauf der brandenburgischen Standorte des Energiekonzerns Vattenfalls durch das Land, falls der sich zurückziehen sollte. Christoffers informierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Vorwoche die Abteilungsleiter seines Ministeriums darüber. Wenn es dazu käme, wären die umstrittenen Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke in Süd-Brandenburg Landeseigentum. Einen Zeitraum nannte Christoffers nicht.

Ein Ministeriumssprecher bestritt am Sonntag Kaufpläne, erklärte aber: Falls die schwedische Regierung einen Kurswechsel mit dem Staatsunternehmen vollzieht und Unternehmensteile in der Region Berlin-Brandenburg veräußern wollte, werde es „mit Sicherheit eine politische Diskussion darüber geben müssen, wie man damit umgeht“.

Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke gehören zu den größten Klimaschädigern in Europa

Vor Vertrauten und Abteilungsleitern seines Ministeriums hatte Christoffers am 20. Januar in der Morgenrunde in seinem Besprechungszimmer angekündigt, zu diesem Zweck eine interne Arbeitsgruppe zu gründen. Dieser sollten Mitarbeiter des Wirtschafts- und des ebenfalls von der Linken geleiteten Finanzministeriums angehören. Für die Leitung wolle er seinen Staatssekretär abstellen. Auf Nachfrage dazu äußerte sich ein Ministeriumssprecher ausweichend: „Es gibt keinen Prüfauftrag. Es gibt auch nicht die Absicht, Unternehmensteile von Vattenfall zu kaufen.“

Dagegen berichten Vertraute, der Minister wolle sich auf den Fall vorbereiten, dass sich der Konzern von seiner Braunkohletagebau- und -kraftwerkssparte „Vattenfall Mining“ trennen sollte. Über Erwägungen der Konzernzentrale, die als klimaschädlich geltende Braunkohlesparte abzustoßen, wurde im Vorjahr mehrfach berichtet. Reichstag und Regierung in Stockholm haben sich mehrfach kritisch über die klimaschädliche Kohleverstromung geäußert. Die Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke gehören zu den größten Klimaschädigern in Europa. 2013 war der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit mehr als 60 Millionen Tonnen so groß wie seit 1990 nicht mehr. In Brandenburg betreibt Vattenfall die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe sowie die Tagebaue Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord. Weitere Tagebaue sind geplant.

Gab es bereits erste Sondierungsgespräche?

Dem Vernehmen gab es zu dem Szenario erste Sondierungsgespräche mit Vattenfall-Vertretern. Danach soll Vattenfall den Wert seiner Tagebau-Standorte und Kraftwerke in der Lausitz derzeit auf etwa vier Milliarden Euro beziffern. Christoffers rechne damit, so heißt es, den Preis um die Hälfte reduzieren zu können. Ziel der Arbeitsgruppe solle es sein, den Ankauf zu sichern, Verhandlungen zu führen und Finanzierungswege zu finden. In Brandenburgs rot-roter Regierung hat Christoffers dafür allerdings keine Zuständigkeit, die läge beim Finanzminister. Noch gibt es eine Chance auf Realisierung. Hintergrund der Aktivitäten ist offenbar die Sorge, dass nach einem Vattenfall-Rückzug Konzerne aus Tschechien oder „Heuschrecken“ die Sparte übernehmen könnten. (Mitarbeit: Alexander Fröhlich, Thorsten Metzner)