Berlin: Breite Front gegen Islamisten-Demo

Nach der Drohung des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel müsse „von der Landkarte radiert werden“, verstärkt sich der Widerstand gegen den für morgen angekündigten Aufmarsch von Islamisten in Charlottenburg. „Ich schließe mich dem Protest gegen die Demonstration vorbehaltlos an“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, am Donnerstag.. Spätestens jetzt müssten der Welt die Augen geöffnet sein „für die Gefahr, die von Iran ausgeht“. Dies gelte vor allem für die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Spiegel sieht die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland durch die Attacke des iranischen Präsidenten zusätzlich gefährdet. Es sei zu befürchten, dass islamistische Fanatiker sich nun erst recht ermutigt fühlen, jüdische Gemeinden anzugreifen.

Am Sonnabend wollen dem Iran nahe stehende Islamisten in Charlottenburg den „Al-Quds-Tag“ begehen. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte dieses jährliche antiisraelische Protestritual 1979 eingeführt. Seitdem demonstrieren in mehreren Ländern Islamisten für die „Befreiung“ Jerusalems (auf Arabisch: Al Quds) von den Israelis. In Berlin marschieren die Extremisten seit 1995 auf. Vor zwei Jahren regte sich dagegen erstmals Protest. Den Aufruf des Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag haben in diesem Jahr bereits mehr als 170 Vereinigungen und Einzelpersonen unterschrieben. Dazu zählen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Manfred Lahnstein, sowie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Nach der Attacke des iranischen Präsidenten müsse Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüfen, ob bei der Islamisten-Demonstration ein höheres Gewaltpotenzial gegeben sei, sagte Niebel. Die Situation sei zusätzlich angeheizt. Die Polizei erwartet 1000 Islamisten. Sollten sie die Äußerung des iranischen Präsidenten als Parole verwenden, droht Ärger mit der Polizei. Bei Demonstrationen würden grundsätzlich keine Aussagen toleriert, die zu Gewalttaten aufrufen, sagte der Justiziar der Berliner Polizei, Oliver Tölle. Transparente mit solchen Inhalten würden den Demonstranten weggenommen.

Die Islamisten wollen am Sonnabend von 11.30 bis 15 Uhr vom Adenauerplatz über Lewishamstraße und Kantstraße zum Savignyplatz ziehen. Wie im vergangenen Jahr ist ein Schweigemarsch geplant. Am Savignyplatz soll es jedoch Ansprachen geben. Eine Gegenkundgebung zum Al-Quds-Tag beginnt um 12 Uhr an der Schlüterstraße, zwischen S-Bahn und Kantstraße.

Um 14 Uhr soll eine weitere Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in der Podbielski-Allee stattfinden. Hierzu ruft unter anderem der israelische Botschaftsrat Joel Lion auf. Er appelliert außerdem an alle, „denen die Existenz des Staates Israel am Herzen liegt“, bundesweit vor iranischen Einrichtungen gegen Ahmadinedschads Äußerung zu protestieren.