Berlin: Bremen macht Grünen und Linken Mut

Mag sein, dass jetzt alle über den Erfolg der Linkspartei reden – für Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist das nicht der interessanteste Aspekt der Bremen- Wahl. Dort, so meint Ratzmann, habe sich gezeigt, was die Leute von der Politik erwarten: Sie wollten, dass Politiker „Zukunftsoptionen“ zeigen, sie wollten Veränderung. Die Bremen-Wahl ist für Ratzmann ein Votum „gegen die Lethargie der Großen Koalition“.

Dass die Bremer Grünen so gut abgeschnitten haben, ist für Ratzmann Ergebnis einer Konzentration auf die Aufgaben Haushaltskonsolidierung, Bildung, Zukunftschancen. Ratzmann sieht in den drei Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg das gleiche durchaus bürgerlichen Publikum, das von der Politik verlangt, sich um Finanzen, Schulen, neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu kümmern. Es gebe eine städtische Wählerschaft, für die die Zukunftsthemen und die soziale Verantwortung gleich wichtig seien. Ratzmann hofft, dass Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, nicht den Fehler des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mache „und sich in die alte Bräsigkeit zurückfallen“ lasse. Böhrnsen könne an Berlin sehen, „was dabei herauskommt, wenn man die Bequemlichkeit wählt und nicht die Zukunftsoptionen“.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel will die Bremer Entwicklung mit einer möglichen rot-grünen Koalition nicht auf Berlin beziehen. Für die Berliner „Jamaika“-Option werde es keine Folgen haben, wenn sich die Bremer Grünen für die SPD entschieden. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger erinnert daran, dass eine „Jamaika-Koalition“ inhaltlich fundiert und durch Zusammenarbeit in der Opposition vorbereitet sein müsse. Über mögliche neue Konstellationen dürfe die CDU jedoch nicht die eigenen Kernkompetenzen aus den Augen verlieren, sagte Henkel.

Für Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei/PDS, hat die Bremer Wahl hingegen starke Signalwirkung. „Wir haben in Bremen eine kulturelle Hürde genommen“, sagt er. Im Westen Deutschlands, auch im Westteil Berlins „waren wir doch immer die Zonen-Partei, die von Ost-Menschen wegen der Ost-Probleme gewählt worden ist“.

Die Geschichte der Teilung – und die individuellen Erfahrungen damit – habe die Menschen in Deutschland natürlich stark geprägt, so Lederer. Doch allmählich ändere sich die Stimmung. Die Wiedervereinigung 1990 sei eben nicht nur das Ende der DDR, sondern auch der Bonner Republik gewesen. „Jetzt muss es uns gelingen, auch im Westen akzeptable Politikangebote zu machen.“ Lederer rechnet damit, dass von der WASG in Berlin etwa 100 bis 150 zur Linkspartei kommen werden. Das bedeute eine Stärkung, aber teilweise auch eine Neuformierung der westlichen Bezirksverbände.

Der Koalitionspartner SPD verfolgt diese Entwicklung mit Argusaugen. Einerseits gelang es den Sozialdemokraten, bei der Wahl 2006 der PDS Wähler im Osten abzujagen. Andererseits wird der kleine Koalitionspartner allmählich im Westen zur Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass der SPD-Landeschef Michael Müller das Thema „Gerechtigkeit“ hoch hält. Er will den Wettbewerb mit der Linkspartei um die sozialen Fragen auf keinen Fall verlieren. „Es sensibilisiert uns sehr, dass die Linke in Bremen so stark abgeschnitten hat“, sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

Einen anderen Schluss zieht für die FDP Martin Lindner, Fraktionschef der Liberalen im Abgeordnetenhaus: Die FDP habe es in den Großstädten immer schwer – um so wichtiger sei es, sich nicht anzupassen, sondern „das Original für Freiheit und Marktwirtschaft“ zu bleiben. „Dafür werden wir gewählt.“ wvb./za

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