Brennpunktprogramm für freie Schulen : CDU auf einer Linie mit Grünen und Piraten

Das Brennpunktprogramm soll auch für freie Schulen gelten, fordert die CDU. Damit begibt sie sich in einen Konflikt mit dem Koalitionspartner.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh war die treibende Kraft beim Bonusprogramm, Bildungssenatorin Sandra Scheeres folgte ihm. Die freien Schulen waren dabei nicht vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh war die treibende Kraft beim Bonusprogramm, Bildungssenatorin Sandra Scheeres folgte ihm. Die freien...Foto: DAVIDS

Das Bonusprogramm für Brennpunktschulen soll nach SPD-Willen nur öffentlichen Schulen zukommen, obwohl auch zehn freie Schulen die Kriterien für das Programm erfüllen. Die Grünen beantragten deshalb an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die freien Träger ebenfalls zu berücksichtigen. Zur Begründung heißt es: "Wenn sich Schulen in freier Trägerschaft zum Ziel setzen, Kindern und Jugendlichen in

sogenannten Brennpunktgebieten eine bessere Zukunft zu ermöglichen, ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Schulen nicht die gleiche Unterstützung durch das Bonusprogramm erfahren wie Schulen in staatlicher Trägerschaft".

Die Piraten argumentieren mit der Koalitionsvereinbarung

Die Piraten sehen das ebenso und haben in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sogar eine Begründung entdeckt. Dort findet sich nämlich in Bezug auf die freien Schulen der schöne Satz, dass der Koalition "an einer sozialen Mischung auch an diesen Schulen liegt". In ihrem ebenfalls inzwischen eingereichten Antrag fordern die Piraten, allen zehn freien Schulen, die über 50 Prozent arme Kinder in ihren Reihen haben, ab sofort am Bonusprogramm zu beteiligen. Das werde 625.000 Euro pro Jahr kosten - eine Summe, die aus den "laufenden Mehreinnahmen" gewonnen werden könne.

Auch bei der Früheinschulung sind die Koalitionäre gespalten

Somit verstößt die CDU im Grunde nicht gegen Koalitionsziele, wenn ihre bildungspolitische Sprecherin, Hildegard Bentele, wie von ihr angekündigt, im Abgeordnetenhaus fordern wird, das Bonusprogramm auch auf die freien Schulen anzuwenden. Da die SPD allerdings kategorisch dagegen ist, ergibt sich zwangsläufig neben dem Streit um die Früheinschulung noch ein zweites schulpolitisches Dissensthema innerhalb der Koalition.

Die Grünen wollen auch die Berufsschulen beteiligen

Die Grünen wollen das Bonusprogramm allerdings nicht nur auf die freien Schulen, sondern auch auf die beruflichen Schulen anwenden. Ihre bildungspolitische Sprecherin Stefanie Remlinger begründet dies damit, dass

"berufliche Schulen eine unverzichtbare Arbeit leisten , um jungen Menschen einen erfolgreichen Weg ins Berufsleben zu ermöglichen". Insbesondere die Oberstufenzentren seien es, die Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien während dieses Lebensweges unterstützen. Warum diese Schulen nicht die gleiche zusätzliche Förderung erhalten sollten, um junge Menschen besser in ihre Ausbildung zu begleiten, erschließe sich aus der bisherigen Senatspraxis nicht, finden die Grünen.

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