Brief an Außenminister Steinmeier : AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter

Die Partei fühlt sich im Wahlkampf benachteiligt und fürchtet Manipulationen. Dabei überwacht die AfD die Wahlen bereits selbst.

Felix Hackenbruch
Einsatz auch am Kotti? Vielleicht wird dieser OSCE-Mitarbeiter aus der Ukraine bald versetzt.
Einsatz auch am Kotti? Vielleicht wird dieser OSCE-Mitarbeiter aus der Ukraine bald versetzt.Foto: dpa/picture alliance

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung soll nach dem Willen der AfD von ausländischen OSZE-Wahlbeobachtern überwacht werden. Dies teilte der Bundesvorstand der Partei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief mit. Einen entsprechenden Medienbericht der F.A.Z. bestätigte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, dem Tagesspiegel. „Im Wahlkampf erleben wir massive Benachteiligungen“, sagte er. So seien Wahlkämpfer der Partei wiederholt bedroht, Autos seien angezündet und Farbanschläge verübt worden. "Vor allem unsere Plakate werden im großen Stil beschädigt. Das geht über das uns bekannte hinaus", beklagte Gläser. Erst am Donnerstagabend hatte ein Wahlkampauftritt mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt gefunden.

In Bremen und Sachsen-Anhalt gab es Unregelmäßigkeiten

Vor dem Hintergrund von Unregelmäßigkeiten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und in Sachsen-Anhalt, wo die AfD erst durch Nachzählungen einen Sitz mehr bekommen hatte, befürchtet die Partei nun auch bei den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Manipulationen. "Wir haben deshalb ein System aufgebaut, bei dem sich unsere Mitglieder sowohl als Wahlhelfer beteiligen, als auch die Auszählungen im Wahllokal beobachten", sagt Gläser, dessen Partei in jüngsten Umfragen auf 15 Prozent kommt. Die Form der öffentlichen Wahlbeobachtung ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. „Schöner wäre dafür aber, wenn das eine neutrale, ausländische Instanz übernimmt“, so Gläser.

OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen in Deutschland

Wahlbeobachtungen durch die OSZE sind indes auch in Deutschland und anderen OSZE-Teilnehmerstaaten keine Seltenheit. Zuletzt hatte die OSZE die Bundestagswahlen 2009 und 2013 beobachtet. Voraussetzung für eine Wahlbeobachtung ist die schriftliche Einladung des Gastlands. Selbst wenn die OSZE die Wahl in Berlin beobachten sollte, stellte Gläser aber klar: "Wir werden mit unseren Mitgliedern auf jeden Fall ein Auge auf die Auszählung haben."

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