Berlin: Briefwähler lassen Bezirksämter brummen

Von Suzan Gülfirat

und Jörg-Peter Rau

Wenige Tage vor der Bundestagswahl laufen die Wahlen in den Bezirksämtern bereits auf Hochtouren. Unzählige Briefwähler eilen in diesen Tagen in die Wahlämter der Bezirke, wo seit dem 7. August in den Fluren Wahlkabinen und -urnen aufgestellt sind. Auf die Post wollen sie sich nicht mehr verlassen; der Brief könnte verlorengehen oder zu lange unterwegs sein. Viele haben es aber auch schlicht nicht geschafft, früher die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Die Zahl der Briefwähler steigt täglich, so dass das Landeswahlamt seine „geschätzte Zahl der Briefwähler“ von ursprünglich 455000 auf etwa 470000 erhöht hat.

Bis Montag hatten 424 449 Wähler, also 17,37 Prozent der Wahlberechtigen in Berlin (insgesamt 2443000), einen Wahlschein beantragt, der für die Zulassung zur Briefwahl nötig ist. Am nächsten Tag war diese Zahl auf rund 438000 (17,93) gestiegen. Für die Briefwahl gibt es viele Entschuldigungen. Nicht nur der Urlaub ist ein Grund. Auch eine Hochzeit, ein anstehender Geburtstermin oder eine schwere Krankheit sind ausreichende Gründe. Nicht zuletzt gibt es auch Menschen, die an diesem Tag arbeiten müssen. Beispielsweise müssen die meisten der 22 000 ehrenamtlichen Wahlhelfer per Brief wählen. Auch Landeswahlleiter Schmidt von Puskás rät den Briefwählern, „jetzt besser im Bezirksamt vorbeizugehen“. Dort könnten die Wahlhelfer außerdem Tipps geben, wenn es Schwierigkeiten gebe.

Allerdings sieht Schmidt von Puskás ein grundlegendes Problem: Bei der Briefwahl sei das Wahlgeheimnis in Gefahr – darum wurde auch schon gerichtlich entschieden, dass die deutschen Wahlprinzipien in Gefahr sind, wenn der Anteil der Brief- und Vorabwähler zu groß ist. Einen Grenzwert formulierten die Richter allerdings nicht.

Wer derzeit auf diese Art vom Stimmrecht Gebrauch macht, ist überrascht. In den Gängen der Ämter kommt es zuweilen zum Stau, obwohl die Briefwahl eine Ausnahme sein sollte. Kein Wunder: Während dem Rest der Wähler mehr als 2000 Wahllokale zur Verfügung stehen, ballen sich die Briefwähler in den 26 Wahllokalen der Bezirksämter. Hinzu kommt, dass Briefwahl etwas aufwendiger ist. Unter Vorlage des Personalausweises muss der Wähler unterschreiben, warum er nicht zur Wahl kann, wie zum Beispiel „Abwesenheit“. Danach stellen ihm die Wahlhelfer den Wahlschein aus, der ihm erlaubt, vorzeitig zu wählen. Dazu bekommt der Briefwähler noch: den Wahlzettel, einen blauen Umschlag für den Wahlzettel und einen großen roten Umschlag, in den alles reinkommt, in die Hand gedrückt.

In der Wahlkabine macht er schließlich seine Kreuze und versichert auf dem Wahlschein mit seiner Unterschrift eidesstattlich, dass er den beigefügten Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. Denn auch in dem einen oder anderen Gang eines Bezirksamtes sind keine Wahlhelfer dabei, die für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sorgen können. Die sitzen in einem anderen Raum.

Spätestens bis Sonntag um 18 Uhr muss der große rote Umschlag in der zuständigen Briefwahlstelle eingegangen sein.

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