Berlin : Briefwähler unter Zeitdruck

Wahlleiter rechnet mit 500000 Anträgen: Formulare frühestens am 24. August

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Die vorgezogene Bundestagswahl macht es den Wählern, die ihre Stimme per Brief abgeben wollen, nicht leicht. Es bleibt wenig Zeit, die Unterlagen zu beantragen, die Stimmzettel auszufüllen und rechtzeitig bis zum 18. September, 18 Uhr, dem örtlichen Wahlamt zukommen zu lassen. Auch die Behörden leiden unter dem Zeitdruck. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás rechnet am 3. und 4. September mit einer „sehr kritischen Situation“ und empfiehlt den bezirklichen Wahlämtern, „an jenem Wochenende durchzuarbeiten“.

Puskás geht von etwa 500 000 Briefwählern in Berlin aus. Das sind immerhin 20 Prozent der Wahlberechtigten. Frühestens am 24. August werden die dafür notwendigen Formulare herausgegeben. Es kann aber auch sein, dass sich eine Partei darüber beschwert, dass sie zur Wahl nicht zugelassen wird. Dann muss darüber entschieden werden und der Druck der Stimmzettel verzögert sich. In diesem Fall können die Briefwahlunterlagen erst ab 29. August zugeschickt werden. In der Woche darauf wird über die Mitarbeiter in den Wahlämtern eine Flut von Briefen hereinbrechen. Vor der Bundestagswahl 2002 konnten die Wahlbriefe binnen 46 Tagen abgearbeitet werden. Diesmal sind es höchstens 20 Tage.

Den Wählern, die im September zuhause sind, dürften die kurzen Fristen kein großes Kopfzerbrechen bereiten. Aber der Landeswahlleiter muss jetzt schon viele Anfragen von Berliner Bürgern beantworten, die demnächst weit verreisen oder im Ausland arbeiten. Wie lange ist die Post unterwegs? Ist es möglich, im deutschen Konsulat zu wählen? Wie kommt man rechtzeitig an die Briefwahlunterlagen heran? „Mancher glaubt, wir könnten ihm die Stimmzettel per Internet zuschicken“, sagt Puskás.

Aber das geht noch nicht. Und so bleibt ein Restrisiko, dass des Wählers Stimme irgendwo in der Welt ungehört verklingt. Nach den Erfahrungen der Bundestagswahl 2002 müssen sich im Westteil Berlins die CDU und die FDP für dieses Problem besonders interessieren. Und im Ostteil die PDS und die Grünen. Die Berliner SPD-Wähler haben keine besondere Vorliebe für die Briefwahl.

Zur Bundestagswahl haben sich in Berlin bislang 17 Parteien angemeldet: von der „Allgemeinen demokratischen Liga für Entscheidungsrechte“ über die „Bergpartei“ und die „Partei für Arbeit, Rechtsschutz, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen“ bis zur „Initiative Pro D-Mark“. za

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