Berlin : Briefwahl: Pro & Contra: Soll die Briefwahl abgeschafft werden?

Sigrid Kneist

PRO

Eine Wahl ist nicht beliebig. Das sollte jedem klar sein. Genauso wenig ist es der Termin, an dem die Bürger über eine neue Regierung entscheiden. Denn der Gesetzgeber sieht aus gutem Grund eine so genannte Stichtagswahl vor. Nur diese garantiert, dass alle unter denselben Bedingungen wählen gehen können. Die Möglichkeit der Briefwahl sieht er nur im Ausnahmefall vor, damit das allgemeine Wahlrecht gewährleistet wird. Wenn aber bei manchen Wahlen beinahe jeder Fünfte in Berlin - in manchen Wahlkreisen fast jeder Vierte - nicht mehr an die Urne geht, sondern das vorzeitige Abstimmen per Briefwahlunterlagen bevorzugt, dann kann man nun wirklich nicht mehr von Ausnahmen sprechen. Dann ist es für viele Wähler schon zum Regelfall geworden.

Zum Thema Ted: Soll die Briefwahl abgeschafft werden? Denn nur ein kleiner Teil dieser Briefwähler wird aus einem wichtigen Grund, als welcher auch durchaus ein Urlaub gelten kann, verhindert sein. Aber Wahlen finden ohnehin nie in den Ferien statt. Vielmehr will man sich lieber alle Optionen für den Tag offenhalten. Ein Ausflug ins Grüne oder ins Museum scheint vielen vielleicht attraktiver als ein Ausflug ins Wahllokal. Dann lieber schnell die Stimme per Brief abgeben.

Dass viele Menschen ein Recht vermutlich aus Bequemlichkeit derart ausnutzen, sollte man nicht durchgehen lassen. Wenn wir wirklich eine Stichtagswahl wollen, gehört die Briefwahl abgeschafft, auch wenn andere, die gerade nicht in der Stadt sind, dann von der Wahl ausgeschlossen sind. Für Kranke oder Behinderte kann man bestimmt auch über mobile Urnen eine andere Art der Stimmabgabe finden. Sigrid Kneist


CONTRA

Wir sind für Bürgernähe, für kundenfreundliche Ladenöffnungs- und Behördensprechzeiten, überhaupt gegen sinnlos starre Reglements. Die Briefwahl ist ganz gewiss bürgerfreundlich. Sie ist erprobt und erfreut sich von Wahl zu Wahl größerer Beliebtheit. In Hamburg haben jetzt rund 16 Prozent der Wähler ihre Stimme per Post abgegeben, in Berlin waren es 1999 knapp 14 Prozent.

Was soll also die absurde Idee, die Briefwahl wieder abzuschaffen? Das käme einer Einschränkung des Wahlrechts gleich. Es gibt schließlich viele gute Gründe, aus denen Bürger am Wahltag verhindert sind. Diese Gründe reichen von der dringenden Privat- oder Dienstreise bis zur Krankheit und Körperbehinderung. Und warum sollte jemand seinen Urlaub wegen der Wahl verschieben, wenn es auch bequemer geht?

Die Argumente, die auf einmal gegen die Briefwahl vorgebracht werden, ziehen nicht. Da heißt es, sie gewährleiste das Wahlgeheimnis nicht. Schon richtig, dass jeder nur in der Wahlkabine ganz allein mit sich und seiner Entscheidung ist. Aber für Beeinflussungen gibt es vielfältige Wege. Oder nehmen wir den Einwand, dass es auf die Stichtagswahl ankomme. Schon möglich, dass unvorhergesehene Ereignisse für Briefwähler zu spät kommen, um ihr Wahlverhalten noch zu beeinflussen. Doch gerade bei so bewussten Wählern darf man annehmen, dass sie frühzeitig wissen, was sie wollen. Seien wir also nicht päpstlicher als der Papst. Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Garantie für ein gerecht verteiltes Ergebnis. Auch dazu kann die Briefwahl nur beitragen. Brigitte Grunert

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben