Berlin : BSE: Senat will Schnelltest für Rinder aus Brandenburg

Amory Burchard

Die BSE-Gefahr wird in dieser Woche die Berliner Landespolitik beschäftigen - auch wenn das Land kaum Spielraum für Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche hat. Darin sind sich SPD, CDU und Grüne einig. Denn in Berlin werden pro Jahr nur 150 Rinder geschlachtet. Für diese hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) einen BSE-Schnelltest schon ab der ersten Dezemberwoche verordnet. In der EU soll der Test ab 1. Januar 2001 für "auffällige" und notgeschlachtete Tiere und ab Sommer 2001 für alles Schlachtvieh Pflicht sein. Damit habe Schöttler in Sachen Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland die Nase vorn, sagte ihr Sprecher Klaus-Peter Florian gestern dem Tagesspiegel.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus sieht es anders. Die Gesundheitssenatorin könne angesichts des bestätigten BSE-Falles in Schleswig-Holstein sehr wohl mehr tun, glaubt der grüne Gesundheitsexperte Bernd Köppl. Kindergärten und Schulen in städtischer Trägerschaft sollten unverzüglich auf "ökologische Ernährung" umgestellt werden. Die Grünen-Fraktion will eine parlamentarische Initiative einbringen. Kinder- und Jugendeinrichtungen mit eigenen Küchen und Catering-Betriebe, die Kitas und Schulen beliefern, sollen bei der Verwaltung eine Selbstverpflichtung unterschreiben, nur noch Biofleisch zu verarbeiten. Damit wäre die BSE-Gefahr für viele junge Berliner ausgeräumt. "Im ökologischen Landbau", sagt Köppl, "wird schon seit Jahrzehnten kein Tiermehl verfüttert." Außerdem werde in der Ökologischen Rinderzucht die Züchtungskette "sehr viel länger und genauer geführt".

Wenn die Großstadt Berlin die Kinderernährung in Gemeinschaftseinrichtungen auf Bioprodukte umstellen würde, hätte das "bundesweit Vorbildfunktion", glaubt Köppl. Gesundheitssenatorin Schöttler reagierte bereits am Sonntag auf Köppls Vorschlag. Sie wolle gemeinsam mit der für die Kitas und Schulen zuständigen Schulverwaltung prüfen, "ob es auf diesem Feld Handlungsbedarf gibt", sagte Sprecher Florian. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Monika Helbig, schlägt vor, in der Kinderspeisung "vorerst ganz auf Fleisch zu verzichten". Die Einrichtungen könnten auf Fisch und vegetarische Gerichte ausweichen, bis die Infektionswege der BSE geklärt und die Gefahr restlos ausgeräumt wäre.

Am Montag startet Schöttler im Übrigen eine Initiative in Sachen BSE-Prävention: Sie will die Gesundheits- und Landwirtschaftsminister in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aufrufen, auch dort die umfassenden BSE-Schnelltests umgehend zu starten. Landwirte in den beiden Bundesländern sind die größten Lieferanten für Berliner fleischverarbeitende Betriebe. Auch diesen Schritt auf die Nachbarländer zu hatte die Grünenfraktion angemahnt. Schöttlers Sprecher betont allerdings: "Wir brauchen Herrn Köppl nicht, um Dinge in Gang zu setzen." CDU-Gesundheitssprecher Ullrich Meier sagt zu alledem: "Berlin kann selbst gar nichts tun."

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