BSR-Affäre : Was auf dem Spiel steht

DAS PROJEKT
Die Vorwürfe drehen sich um Vorbereitung und öffentliche Ausschreibung des rund 120 Millionen Euro teuren Auftrags zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben. Vier Linien mit Brennkesseln und die Rauchgasreinigung werden ersetzt. Der Auftrag wurde im Jahr 2007 erteilt.

DIE VORWÜRFE

Für die Ermittler ist der Fall deshalb wichtig, weil sie das „öffentliche Interesse gefährdet“ sehen: Die Berliner Stadtreinigung ist ein landeseigener Betrieb. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen, die von der BSR teilweise bestritten wird, beeinflusse Ausschreibungen und gefährde den Wettbewerb.

DIE VERTEIDIGUNG

BSR und Senat stehen hinter Lothar Kramm und beauftragten den renommierten Rechtsanwalt und Ex-Staatsanwalt Joachim Erbe. Er stützt sich auf ein Gutachten des Potsdamer Strafrechtsprofessors Uwe Hellmann und nennt die Vorwürfe rechtlich unhaltbar – sie entbehrten jeglicher Grundlage. ball

0 Kommentare

Neuester Kommentar