BSR-Chefin Vera Gäse-Butzlaff : „Die BSR gehört zu den 50 besten Arbeitgebern in Deutschland“

Seit mehr als elf Jahren steht Vera Gäde-Butzlaff an der Spitze der BSR. Zum Jahresende hört sie auf. Im Interview spricht sie über die Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens und die Flughafenbaustelle BER.

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Immer schön sauber bleiben. Vera Gäde-Butzlaff ist Vorstandsvorsitzende der BSR und damit Chefin von mehr als 5300 Mitarbeitern. Foto: Thilo Rückeis
Immer schön sauber bleiben. Vera Gäde-Butzlaff ist Vorstandsvorsitzende der BSR und damit Chefin von mehr als 5300 Mitarbeitern.Foto: Thilo Rückeis

Frau Gäde-Butzlaff, die Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes ist in Berlin umstritten. Sie leiten seit langem ein erfolgreiches kommunales Unternehmen. Was bedeutet für Sie denn öffentliche Daseinsvorsorge?
Für mich geht es dabei um Dienstleistungen in einer Stadt, ohne die ein sicheres und geordnetes Zusammenleben nicht möglich wäre. Die Berliner Stadtreinigung beispielsweise bietet als öffentliches Unternehmen solche Leistungen an: Ohne jederzeit gesicherte Abfallentsorgung oder Straßenreinigung kann keine Stadt ordentlich funktionieren. Dabei dürfen Renditegesichtspunkte nicht allein maßgebend sein. Hier geht es um Stadthygiene und den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt, also klassische Daseinsvorsorge.

Was muss die öffentliche Hand erledigen, was geht privat – gibt es dafür keine allgemeingültigen Kriterien?
Das ist im Prinzip eine gesellschaftliche Entscheidung. Entsprechend ändern sich mit der Zeit die Einstellungen dazu. Berlin bietet dafür genug Anschauungsunterricht. Allgemein gesprochen aber sind die Aufgaben von Ver- und Entsorgung, von Wohnraumbeschaffung oder Sportstättenangebot eher als kommunale Aufgaben zu betrachten, da sie auch unter sozialen Gesichtspunkten nicht in die völlige Abhängigkeit von privaten Gewinnerzielungsabsichten geraten dürfen.

Wie stellt man bei öffentlichen Unternehmen wirtschaftliches Handeln sicher?
Durch den klaren Willen des öffentlichen Eigentümers, eine durchdachte Strategie, einen verantwortlichen Vorstand und einen die Strategie führenden und kontrollierenden Aufsichtsrat. Als Maßstab hat man den – auch privaten – Wettbewerb, wo sich etwa im Gebührenvergleich zeigt, ob wirtschaftlich gearbeitet wird. Berlin kann sich da mit seiner BSR sehen lassen. Wir haben bei der Abfallentsorgung wie auch der Reinigung bundesweit den Spitzenplatz. Alle im Unternehmen wissen, dass der öffentliche Auftrag langfristig nur so zu sichern ist.

So funktioniert der Müllofen der BSR
Ab nach Ruhleben. Rund 420.000 dunkle Hausmülltonnen werden von der Berliner Stadtreinigung (BSR) regelmäßig geleert. Foto: promo Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: promo
24.03.2012 21:16Ab nach Ruhleben. Rund 420.000 dunkle Hausmülltonnen werden von der Berliner Stadtreinigung (BSR) regelmäßig geleert.

Der wirtschaftliche Wettbewerb – was hat die BSR damit zu tun?
Die BSR hat zwar ein Monopol, aber private Wettbewerber versuchen natürlich immer wieder, bestimmte, uns zugewiesene Aufgaben zu übernehmen. Denken Sie nur an den Streit um die Kunststoffabfälle in Berlin. Dass wir unseren Teil verteidigen konnten und nun eine gemeinsame Tonne mit Alba haben, ist maßgeblich darin begründet, dass das Argument, kommunale Betriebe seien teuer und ineffizient, bei der BSR keine Grundlage hatte. Wo aber kein Konkurrenzdruck wirtschaftliches Handeln fördert, muss der Eigentümer klare Vorgaben machen. So hat die BSR mit dem Land Berlin schon 2000 eine Zielvereinbarung getroffen. Darin haben wir uns verpflichtet, bis 2015 durch fünf dreijährige Effizienzsteigerungsperioden wettbewerbsfähig zu werden. Dieses Ziel ist bereits erreicht. Eine weitere Voraussetzung ist natürlich, dass das operative Geschäft nicht unter politischen Einzelfallentscheidungen leidet.

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel!
Seit elfeinhalb Jahren, solange ich dabei bin, gibt es glücklicherweise kein Beispiel, bei dem Vorstand und Aufsichtsrat der BSR dies zugelassen haben. Unsere Aufgaben und Zuständigkeiten sind auch eindeutig im Berliner Betriebegesetz geregelt. Trotzdem gibt immer wieder Begehrlichkeiten, teilweise durchaus nachvollziehbar, wie etwa bei unserem Grundstück Holzmarktstraße. Da gab es den Wunsch von politischer Seite, dass die Betreiber der „Bar 25“ das BSR-Grundstück zum Vorzugspreis bekommen sollten. Wir haben dem widersprochen, denn es ging um die Immobilie eines kommunalen Unternehmens, das entsprechend den rechtlichen Vorgaben an den meistbietenden Bewerber verkauft werden musste. Im Betriebegesetz ist das so geregelt. Dort steht übrigens auch, dass der Vorstand das Unternehmen in eigener Verantwortung zu führen hat. Politische Anweisungen sind – gerade wegen der Erfahrungen der Vergangenheit – nicht vorgesehen.

Beim Flughafen BER wurde dem Regierenden Bürgermeister vorgeworfen, sich zu wenig in die Geschäfte eingemischt und die Kontrolle vernachlässigt zu haben.
Klaus Wowereit wurde sogar vorgeworfen, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht oft genug auf der Baustelle gewesen zu sein. Auf einer Baustelle hat der Aufsichtsrat aber nichts zu suchen, von Besichtigungsterminen mal abgesehen. Bei der öffentlichen Kontrolle eines Unternehmens geht es nicht darum, selber das operative Geschäft zu leiten, sondern vielmehr um die Frage, werden vom Vorstand die Vorgaben der – in diesem Fall öffentlichen – Eigentümer eingehalten und die Regeln guter Unternehmensführung beachtet? Wenn uns aus der Politik zugerufen würde: Baut noch eine Anlage für den Biomüll, obwohl wir die erforderlichen Mengen gar nicht haben, dann müsste ich als Vorstand sagen: Das mache ich nicht.

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