Berlin : BSR will in Ruhleben mehr Müll verbrennen

Entgegen der Koalitionsvereinbarung könnte der rot-rote Senat den Plänen der Stadtreinigung zustimmen

Christian Haase,Barbara Junge

Von Christian Haase

und Barbara Junge

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) plant, die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben zu erweitern – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von SPD und PDS eine weitere Müllverbrennungsanlage in Ruhleben explizit ausschließt. Wie die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Reetz, bestätigte, hat die BSR der Verwaltung vor wenigen Tagen ein Konzept für die Abfallentsorgung in Berlin nach 2005 vorgelegt. Darin sei eine Erweiterung von Ruhleben anvisiert. In diesem Konzept ist auch die Abschaffung der braunen Bio-Tonne vorgesehen. Das Gesamtkonzept sei aber sehr umfangreich, sagte Reetz, es werde deshalb noch zwei bis drei Wochen dauern, bis Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) dazu Stellung beziehen könnte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Heute stellt die BSR das Konzept dem Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses vor.

Spätestens ab Juni 2005 dürfen keine unbehandelten Abfälle mehr deponiert werden. Dies soll die BSR mit einem neuen Konzept sicherstellen. Dass jetzt eine Erweiterung von Ruhleben vorgesehen sei, bedeute jedoch noch nicht, dass eine zusätzliche Verbrennungsanlage gebaut werde, betonte Verwaltungssprecherin Reetz. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Kapazitäten von Ruhleben zu vergrößern. Allerdings könne die Koalitionsvereinbarung so nicht mehr gelten, gab Reetz zu Bedenken. „Diese Vereinbarung wurde getroffen, als es die Entsorgungsmöglichkeit in Schwarze Pumpe noch gab.“ Nach dem Verkauf des brandenburgischen Abfallbetriebes Schwarze Pumpe müssten neue Wege geprüft werden. Die BSR wollte am Dienstag ihr Konzept nicht erläutern. Es sei geboten, erst das Parlament und den Senat zu informieren und dann die Öffentlichkeit, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller.

Die Umweltschutzorganisation Bund fordert den Senat nun auf, eine umweltgerechte und energiesparende Müllentsorgung bei der BSR durchzusetzen. Eine Erweiterung in Ruhleben sei nicht prinzipiell ein Problem, sagte der Bund-Abfallwirtschaftsexperte Michael Dahlhaus. Vielmehr komme es darauf an, dass künftig der Müll vorbehandelt werde, anstatt unsortiert in der Verbrennung in Ruhleben zu landen. Der Hausmüll bestehe zu etwa 30 Prozent aus Wasser. „Und Wasser zu verbrennen ist nun einmal sehr energieaufwändig“, sagte Dahlhaus. Statt mit unnötigem Energieaufwand zu verbrennen, sollten künftig aus dem Müll Energiestoffe gewonnen werden. Der BSR unterstellt Dahlhaus, kein Interesse an einer ökologischen Lösung zu haben.

Die vor sieben Jahren eingeführte braune Plastiktonne für organische Küchen- und Grünabfälle will die BSR offenbar aus Kostengründen abschaffen. „Die Biotonne wird nicht von heute auf morgen abgeschafft“, erklärt aber BSR-Sprecher Müller. In ihrem Konzept hat sie eine Alternative zur braunen Tonne vorgeschlagen. Diese prüft die Stadtentwicklungsverwaltung mit Blick auf den Preis, „im Interesse der Bürger“, wie Verwaltungssprecherin Reetz sagte. „Die Biotonne kann auf den Prüfstand“, sagte dazu die umweltpolitische Sprecherin der PDS, Delia Hinz. Die Grünen-Abgeordnete Felicitas Kubala sieht die Schuld bei der BSR, die statt 300 000 potenziellen nur rund 50 000 Biogut-Tonnen aufgestellt hat. Außerdem „müssen ab 2005 die feuchten Abfälle aus dem Müll raus, und da wäre es absurd, die Biotonne, die gerade dies bewirkt, rauszuziehen“, so Kubala.

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