Berlin : Bültmann: Gezerre um Kandidaten würdelos

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An der heutigen Neuwahl von fünf der insgesamt neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes wird nicht gezweifelt. Nach der Verständigung der vier Fraktionen auf die Kandidaten gilt die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus als sicher. Zur Wahl stehen Helge Sodan (CDU, FU-Professor für Staats- und Verwaltungsrecht) zum Präsidenten des Verfassungsgerichts, ferner zu Beisitzern Rechtsanwalt Dietrich Mahlo (CDU), Andreas Knuth (SPD, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder), die Rechtsanwältin Martina Zünkler (parteilos, für die PDS) sowie der Rechtsanwalt Klaus-Martin Groth (Grüne).

In Briefen an die Fraktionen begründete der ursprünglich von der CDU nominierte Finanzgerichtspräsident Herbert Bültmann (parteilos) seinen Verzicht. Bültmann beklagte den einjährigen Streit um die Kandidaten als "würdeloses Gezerre der Parteien". Die Auswahl der Personen nach Proporz statt Qualität sei sachwidrig und "sogar verfassungswidrig". Dies "beschädigt nachhaltig das Ansehen, die Würde und die Funktion des Verfassungsgerichtshofes als eines herausgehobenen Verfassungsorgans". Er sei nicht bereit, "diese Gefährdung des Ansehens meines Amtes und meiner persönlichen Würde" hinzunehmen.

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