Bündnis für soziale Mieten : Mehr Platz für Hartz-IV-Empfänger

Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.

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Hier muss dringend saniert werden. Damit die Miete danach nicht zu teuer wird, sollen die Regelungen für Geringverdiener nachgebessert werden.
Hier muss dringend saniert werden. Damit die Miete danach nicht zu teuer wird, sollen die Regelungen für Geringverdiener...Foto: dpa / Robert Schlesinger

Der Senat will beim Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nachbessern. Das deutete Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) am Mittwoch im Bauausschuss an. Die Härtefallregelung, nach der die Miete maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen darf, soll überarbeitet werden. Gefordert wird von Mieterbündnissen, nicht wie bisher die Nettokaltmiete, sondern die Bruttowarmmiete als Berechnungsgrundlage zu nehmen. „Das scheint ein Punkt zu sein, der richtig ist“, sagte Gothe. Auch bei der Wohnungsgröße für Hartz-IV-Empfänger will der Senat nachsteuern. Aus Pankow kommt die Forderung, eine angemessene Wohnungsgröße nicht mehr nach Quadratmetern zu berechnen. In den Altbauquartieren habe sich die Regelung, nach der eine Person maximal 45 Quadratmeter bewohnen darf, als „nicht praxistauglich erwiesen“, sagte Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne). Er schlug stattdessen eine Zimmerregelung vor: Pro Person ein Zimmer plus ein zusätzliches Zimmer. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderte, die Härtefallklausel zu ändern.

Bisher wurden 500 Härtefälle bearbeitet

Das Mietenbündnis mit den sechs Wohnungsbaugesellschaften (WBG) wurde im September 2012 geschlossen. Es sieht im Wesentlichen vor, dass ein Teil der Wohnungen nur an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) abgegeben wird. Außerdem dürfen nur neun Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Miete umgelegt werden. Auf dem freien Markt sind elf Prozent erlaubt. Gothe zog eine insgesamt positive Bilanz des Bündnisses. Der Bestand der WBG sei durch Zukauf und Neubau auf 286 000 Wohnungen gestiegen.

Die Mindereinnahmen der Gesellschaften durch die Regelungen des Bündnisses lägen „deutlich unter den prognostizierten 20 Millionen Euro.“ Bei 60 000 Mieterhöhungen sei es nur zu 500 Härtefällen gekommen. Die geforderte Quote der WBS-Inhaber (innerhalb des S-Bahnrings 50 Prozent) sei übererfüllt worden. Die Einkommensgrenze für WBS liegt derzeit bei 25 200 Euro im Jahr für zwei Personen. 933 Wohnungen seien an Studenten oder Azubis vermietet worden. Auch diese Zahl wertete Gothe als „sehr schön“.

Die Nachbesserungen beim Mietenbündnis orientieren sich an einer vor zwei Tagen geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bezirk Pankow und der Gesobau. Nach heftigen Protesten wegen der Ankündigung von Mietsteigerungen bis zu 70 Prozent nach Modernisierung hatte sich ein Mieterbündnis gebildet, das von Bezirkspolitikern, aber auch dem SPD-Bundestagabgeordneten Klaus Mindrup unterstützt wird. Sein Argument: „Wir können nur eine Akzeptanz für die Energiewende erreichen, wenn die Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden.“

Ein Vorbild für ganz Berlin?

Nach zähen Verhandlungen verpflichtete sich die Gesobau, mit jedem Mieter individuelle Modernisierungsvereinbarungen zu schließen. Bäder oder Heizungen, die von den Mietern eingebaut wurden, dürfen nur auf Kosten der Gesobau ersetzt werden. Von dieser Regelung profitieren zunächst rund 230 Haushalte. Dort waren die geplanten Bauarbeiten wegen der Proteste ausgesetzt worden. Insgesamt gehören der Gesobau in Pankow rund 10 000 Wohnungen.

Die Pankower Grünen sehen in der Vereinbarung ein Vorbild für die gesamte Stadt. „Wir haben ein Sozialplanverfahren vereinbart. Das kann ich nur empfehlen“, sagte Kirchner. Die Mieter müssten bei Sanierungsvorhaben „verbindlich“ einbezogen werden, damit niemand verdrängt werde. „Die Mieter sollten bis zum Ende der Baumaßnahme betreut werden.“ Aus der „Streitenergie“ der Mieter sei in Pankow etwas Positives entstanden, lobte Kirchner.

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