Berlin : Bündnisgrüne und PDS fordern die Entlassung von involvierten Politikern

Bevor das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zu den verdeckten Subventionen an den 1. FC Union diskutiert, haben Bündnisgrüne und PDS die Mißbilligung bzw. Entlassung der in das Verfahren involvierte Politiker gefordert. Wie auch der Abschlußbericht geht die Opposition von einem Schaden für die Landeskasse in Höhe von mindestens 12,7 Millionen Mark aus, der durch den Erbaurechtsvertag für das Grundstück an der Wuhlheide und die Haltung für die übernommene Grundschuld zur Sanierung des Vereins entstanden ist. Zusätzlich heißt es im Abschlußbericht, dem Verein sei in den letzten Jahren Steuerschulden in Höhe von rund 900 000 Mark erlassen worden.

Die Büdnisgrünen wollen in diesem Zusammenhang das Verhalten der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und ihres Staatssekretärs Peter Kurth (CDU) durch das Parlament mißbilligen lassen. Dem Staatssekretär werfen die Grünen vor, beim Zustandekommen des Erbaurechtsvertag 1995 dem zuständigen parlamentarischen Ausschuß wesentliche Informationen vorenthalten zu haben. Auch habe die Finanzverwaltung Belastungen der Grunsschuld in Kenntnis vernalaßt, daß diese Mittel nicht für Investitionen, sondern für die Entschuldung des Vereins verwendet werden. Desweitern fordern die Grünen, ein Disziplinarverfahren gegen den Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) einzuleiten, da dieser in die Finanztransfers erhbelich involviert war und persönlich Auszahlungen in Höhe von fünf Millionen Mark zur Begleichung von Vereinsschulden und die Deckung laufender Kosten wie Transferzahlungen veranlaßt habe.

Die PDS-Fraktion rechnet in ihrem Entschließungsantrag mit allen Senatsmitgliedern ab, die in die es seit 1993 politisch gewollte Entscheiuldung des Vereins involviert waren. Mißbilligt werden sollen neben dem damaligen Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) dessen Nachfolgerin Fugmann-Heesing sowie der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).

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