Bündnisse: Politische Farbenspiele

Wenn es nicht um Koalitionszwänge und Machtspiele geht, können Politiker schon mal locker über „Farbenspiele“ sinnieren. So saßen gestern Nachmittag die männlichen Berliner Fraktionsspitzen leger in Jeans und ohne Krawatte beim „Fest der Linken“ auf einer Bühne in der Kulturbrauerei und plauderten unter anderem darüber, was sie sich für politische Konstellationen auf Landes- und Bundesebene in Zukunft vorstellen könnten. „Auch als SPD sollte man nichts ausschließen“, sagte der Berliner SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller ganz generell. Man müsse eben „Perspektiven jenseits der großen Koalition“ entwickeln. Mit den Linken zum Beispiel ließe sich in Berlin gut regieren. Ob das auch für die Bundesebene gelte, wollte Müller aber nicht klar beantworten. „Das warten wir mal ab“, sagte er.

Immerhin ist der Gewöhnungsfaktor, von Rot-Rot regiert zu werden, selbst bei den Liberalen schon sehr groß, wie der FPD-Fraktionsvize Henner Schmidt eingestand. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sprach sogar von einer „stinknormalen“ Koalition, um dann gleich nachzusetzen, sie sei „aber auch genauso langweilig“. Rot-Rot versäume es, mit dem „maroden Bildungssystem“ aufzuräumen. Der zuständige Fachsenator Jürgen Zöllner (SPD) habe sich einer „vorzeigbaren Politik“ noch nicht rühmen können.

Bildungspolitik ist verbesserungswürdig

Doch da verteidigte Müller den „Supersenator“, der für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie verantwortlich ist. Die „Bildungskette“ von der Kita bis zur Hochschule sei in Berlin „hervorragend“. Eine Zuhörerin raunte, dass die Pisa-Studie aber zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Und selbst Müller gestand ein, dass in der Bildungspolitik noch einiges im Argen liege. Er beklagte zum Beispiel den Investitionsstau bei der Schulsanierung. Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken, lobte, dass Kitas unter Rot-Rot zu Bildungseinrichtungen umgewandelt würden. Und Henner Schmidt forderte generell einen größeren Wettbewerb bei den Schulangeboten.

Neben Diskursen über die Einführung des politischen Bezirksamtes und der Verwaltungsreform wurde dann doch noch einmal etwas heftiger über das geplante Vattenfall-Kraftwerk in Berlin diskutiert. Wie schon während der Debatte vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus forderte Ratzmann die Koalition auf, „konkret Nein zum Kohlekraftwerk“ zu sagen. Das sage sich leicht in der Opposition, antwortete Müller. Doch als Regierungspartei müsse man „dauerhaft eine bezahlbare Energie“ für die Berliner Haushalte sicherstellen. „Wir lehnen die vorliegenden Pläne zur Größe und zum Energieträger ab“, sagte Müller. Ein klaren Nein zur Kohle aber ließen sich Bluhm und Müller nicht entlocken.

Ratzmann, der gestern seine Kandidatur zum Parteivorsitz der Bundes-Grünen verkündete, ging dann noch einmal auf politische Farbenspiele ein. Er sehe „schwarz für rot-rot-grüne Farbenspiele“ im Bund. Auf Landesebene müsse man die Entwicklung beobachten. Deutlicher wurde FDP-Politiker Schmidt: Schwarz- Gelb sei die beste Variante, aber auch „Jamaika“, also Schwarz-Gelb-Grün, sei vorstellbar – und ebenso eine Ampelkoalition. Linkspolitikerin Bluhm beließ es dabei, über die „besondere Verantwortung“ von Rot-Rot in Berlin als einzigem Bündnis bundesweit zu sprechen. Die CDU wiederum sagte gar nichts: Sie war der Einladung zur Diskussion nicht gefolgt.