Berlin: Bürger gefragt bei drei neuen Volksbegehren

War Berlin 2003 in der Entwicklung der direkten Demokratie noch Schlusslicht unter den Bundesländern, liegt die Hauptstadt jetzt vorn und teilt sich mit Bayern den ersten Platz. Das hat ein Ranking des Vereins Mehr Demokratie e. V. ergeben. Zurzeit laufen bereits drei Volksbegehren in der Stadt: die Volksbegehren „kein Neubau auf der Museumsinsel“, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und „Pro Reli“ für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik. Parallel starteten gestern drei weitere Begehren in Berlin.

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ fordert durch das Begehren die Offenlegung aller bisher in der Berliner Wasserwirtschaft abgeschlossenen Verträge. Danach sollen sich die Abgeordneten noch einmal mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe befassen – und sie gegebenenfalls rückgängig machen.

Die „Initiative Berliner Bankenskandal“ will erreichen, dass alle Menschen einen Rechtsanspruch auf ein Sparkassen-Girokonto haben. Das dritte neue Volksbegehren wird von einem studentischen Bündnis initiiert, das unter anderem freien Zugang zum Master-Studium fordert (siehe Seite 19). Innerhalb von vier Monaten müssen die drei Initiativen je 20 000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren zu beantragen.

Auch wenn Berlin bei der Umsetzung von direkter Demokratie einen Spitzenplatz belegt: Der Verein Mehr Demokratie und die Opposition werfen dem Senat vor, er verzögere die Vorlage eines Gesetzes, wonach künftig auch Unterschriften auf der Straße und nicht mehr nur in den Bezirksämtern abgegeben werden dürfen. „Die Bürger haben für mehr Demokratie gestimmt. Bis jetzt fehlt ein Gesetz, um das anzugleichen“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Wäre das Gesetz schon vom Parlament verabschiedet worden, könnten zum Beispiel die Initiatoren des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof auch Unterschriften auf der Straße sammeln. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Tagesspiegel, ein entsprechendes Gesetz werde „in Kürze“ dem Senat vorgelegt. sib