Berlin: Bürger protestieren bei der Bankgesellschaft

Nutznießer und Verantwortliche des Berliner Bankenskandals müssen sich auf ungebetenen Besuch einstellen. Wie die „Initiative Berliner Bankenskandal“, der unter anderem der FU-Politikprofessor Peter Grottian angehört, am Dienstag angekündigt hat, will die Gruppe „Grunewald- und Dahlemspaziergänge zu den Skandalverantwortlichen und Fondszeichnern organisieren“. Die Initiative will außerdem eine Liste derer veröffentlichen, die in die umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft investiert haben. Für die Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft am 19. Juli im ICC kündigt die Initiative Störaktionen an.

Grottian und seine Mitstreiter wollen sich nicht mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und dem Versuch, die Bank zu verkaufen, zufrieden geben. Die Folgen der politischen Steuerung seien unannehmbar: Milliardenhaftung für die Bankgesellschaft, während „das uns abverlangte Sparen jetzt schon den Verzicht auf die Erfüllung elementarer staatlicher Aufgaben in unserer Gesellschaft“ bedeute. Die Initiative fordert vom Senat die Einstellung der riskanten Grundstücksgeschäfte der IBAG, die Einsetzung einer Expertenkommission und eine Neuverhandlung der Konditionen für die Immobilienfonds. babs

NAME