Berlin : Bürger sollen im Bezirk stärker mitreden

SPD- und PDS-Politiker wollen dafür die Verfassung ändern

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Die Verwaltungsfachleute bei SPD und PDS möchten die Bürger stärker an kommunalen Entscheidungen beteiligen. Der PDSAbgeordnete Peter Zotl und der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler haben sich beide für die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltungsreform wollen dafür ihre Fraktionen begeistern und die Opposition mit ins Boot holen. Für einen Bürgerentscheid muss die Verfassung geändert werden – und dafür braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit.

Zotl und Schimmler hoffen, dass durch die Möglichkeit von Bürgerentscheiden mehr Wähler wieder „aktiv“ eingebunden werden können. Gedanken über die Umsetzung von Bürgerentscheiden hat sich eine PDS-interne Projektgruppe bereits gemacht. Ein Beispiel: Das Schulentwicklungsgesetz liegt in den Bezirken vor. Lichtenberger Bürger wollen dagegen vorgehen und starten einen Bürgerentscheid. „Wenn 25 Prozent von 200000 wahlberechtigten Lichtenbergern zustimmen, dann ist das Votum angenommen“, sagte Zotl. Die Wahl soll Zotl zufolge wegen des geringeren Verwaltungsaufwandes auch über ausgelegte Listen möglich sein. Entscheiden sich mehr als 25 Prozent der in dem Bezirk lebenden Wähler für oder gegen etwas, dann soll das Ergebnis auch für die Bezirksverordneten nach noch genau zu klärenden Quoren bindend sein. Die PDS will das Wahlalter bei den Bürgerentscheiden auf 16 Jahre herabsetzen.

PDS-Verwaltungsexperte Zotl möchte überdies die Bürokratie „wirksam“ abbauen. Und wie? Zu einem festgelegten Termin sollten alle Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und Dienstanweisungen aufgehoben werden. Ausgenommen sein sollen EU- und bundeseinheitliche Regelungen. Das geht seinem SPD-Kollegen Schimmler dann doch zu schnell. Schimmler befürchtet „große Umsetzungsprobleme“. sib

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