Bürger unzufrieden : Tiefschlag für Berliner Verwaltung

Doch Reichard sieht spezielle Berliner Defizite: „Es ist in Berlin nie richtig gelungen, die Kompetenzen zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen scharf abzugrenzen. Und beim Personalabbau der vergangenen 20 Jahre sind die Bezirke stärker gebeutelt worden als die Hauptverwaltung.“ Die dünn gewordene Personaldecke komme zusammen mit einer Berlin typischen „Überbürokratisierung“. Als Beispiel nennt Reichard die im Bundesvergleich konkurrenzlos langen Wartezeiten für Schwerbehindertenausweise, über die der Tagesspiegel am Montag berichtet hatte. Unerfreulich sei auch die Kita-Suche, für die sich Eltern in Berlin auf zahlreiche und völlig unberechenbare Wartelisten setzen lassen müssten. In anderen Städten gebe es zentrale Anmeldelisten, in denen zusätzliche Optionen wie der gewünschte Kiez gewählt werden könnten. Das spare Eltern und Kitas viele Scherereien.

Die Innenverwaltung äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Erhebung. Die Grünen sprachen von einer „Ohrfeige für Wowereits Senat“. Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB), beklagt, dass weder der alte noch der neue Innensenator oder der Regierungschef bereit seien, mit seiner Gewerkschaft über langfristige Konzepte zu reden. Zwar wolle der Senat im Oktober das Projekt „Service Stadt 2016“ für mehr Bürgerfreundlichkeit vorstellen, aber angesichts der Personalkürzungen und der absehbaren Pensionierungswelle seien Erfolge schwer erreichbar.

In der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung steht außer einem „Anspruch“ von Bürgern und Unternehmen auf eine schlanke, effiziente und bürgernahe Verwaltung sowie einem jährlichen Personalabbau von 1,3 Prozent in den Bezirksämtern wenig Konkretes. Umso genauer weiß dafür der Lichtenberger Stadtrat Andreas Prüfer (Linke), was ihm blüht: 274 Mitarbeiter müsse der Bezirk bis 2016 einsparen. Das seien 16 Prozent. Er würde gern die vier verbliebenen Bürgerämter – es waren mal fünf – erhalten, „aber mit dieser Personalsituation weiß ich nicht, wie“. Viel mehr Automatisierung sei nicht machbar, so dass sich wohl auch die Bürger den neuen Verhältnissen anpassen müssten – und beispielsweise vier Wochen Vorlauf für einen Termin einplanen. Da der Durchschnittsbürger weniger als zwei Mal pro Jahr ins Bürgeramt komme und beispielsweise ein Personalausweis zehn Jahre gilt, sei die Wartefrist weniger schlimm, als sie scheine.