• Bürgerämter mit neuen Aufgaben: Kompetenzen des Landeseinwohneramtes wandern in die Bezirke

Berlin : Bürgerämter mit neuen Aufgaben: Kompetenzen des Landeseinwohneramtes wandern in die Bezirke

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Die Bürgerämter in Berlin erhalten endlich eine tragfähige Grundlage: Alle Aufgaben des Landeseinwohneramts (LEA), die Angelegenheit der örtlichen Meldestellen sind, werden ab 2001 in die Bezirke verlagert. Die Bezirksämter werden somit zu Melde-, Pass- und Ausweisbehörden. Das Landeseinwohneramt wird dennoch nicht aufgelöst, sondern arbeitet als "Kopfstelle" weiter, die das zentrale Melde-, Pass-und Ausweisregister führt und für die Übermittlung von Personaldaten an andere Behörden zuständig bleibt. Aus Sicherheitsgründen. Auskunftssperren, Wehrerfassung oder die Entziehung von Pässen bleiben ebenfalls in zentraler Hand.

Trotz dieser Einschränkungen, die auch für einen Teil der Ausländerangelegenheiten und des Verkehrswesens gelten, können die Bezirke demnächst ihre Bürgerämter mit Aufgaben ausstatten, die sie zu echten Anlaufstellen für die Bürger machen. Neben dem klassischen Meldewesen gehören zum Beispiel der Kfz- und Führerscheinbereich dazu. Stilllegung und Abmeldung von Autos, Führerschein-Anträge und Neuerteilung von Fahrerlaubnissen, Ausstellung internationaler Führerscheine, Adressen- und Namensänderungen sind künftig ebenso eine bezirkliche Angelegenheit wie die Erteilung von Besuchsvisa, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen oder die Überprüfung von Pässen und Ersatzpapieren für Ausländer.

Der Gesetzentwurf, der die meisten Einwohnerangelegenheiten von der Landes- auf die kommunale Ebene überführt, wo sie in anderen deutschen Städten auch angesiedelt sind, wurde vom Senat gestern nach zähen, zwei Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Bezirken, LEA und Senatsinnenverwaltung zur Kenntnis genommen. Sobald der Rat der Bürgermeister seine Stellungnahme abgegeben hat, ist der Weg frei, um das Gesetz im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Nach der Neuregelung bleibt es übrigens dabei, dass die Bürger jede Meldestelle aufsuchen können, unabhängig davon, in welchem Bezirk sie wohnen.

Die Verlagerung der LEA-Aufgaben in die Bezirke soll mit der Bezirksfusion zum 1. Januar 2001 wirksam werden. Das Personal - rund 530 Mitarbeiter - und die notwendigen Sachmittel wandern dann vom Landeseinwohneramt in die zwölf Bezirke. Seit 1992 wird in Berlin ein - noch sehr grobmaschiges - Netz von Bürgerämtern aufgebaut. Weißensee, Schöneberg und Köpenick waren die Pioniere. Das Ziel: Die Bürger nicht mehr von einer Behörde zur anderen wandern zu lassen, sondern alle wichtigen Dienstleistungen "aus einer Hand" anzubieten. Das "Projekt Bürgerdienste" krankt noch daran, dass die Bürgerämter wenig anzubieten haben und vorwiegend Informations- und Beratungsstellen sind. Noch sind die Meldestellen, Kfz-, Finanz-, Sozial- und Jugendämter die wichtigeren Anlaufstellen. Bis 2004 sollen alle Bürgerämter in Berlin ein einheitliches Leistungsangebot und bürgernahe Öffnungszeiten anbieten.

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