Bürgeraktion : Volksbegehren gegen Rauchverbot läuft nur schleppend an
27.02.2009 12:21 UhrBerlinIm ersten Monat seit Beginn am 26. Januar seien rund 11.000 Unterstützerunterschriften gesammelt worden, teilte der Landesabstimmungsleiter am Freitag mit. Die Berliner Bezirkswahlämter hätten 5594 Unterschriften geprüft, davon seien 5167 gültig gewesen. Etwa 5500 weitere ungeprüfte Unterschriften lägen vor.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren endet am 25. Mai. Insgesamt sind etwa 171.000 Unterschriften erforderlich. Für das erfolgreiche Volksbegehren Pro Reli waren im ersten Monat rund 34.000 Unterschriften gesammelt worden.
Mit dem Volksbegehren will die "Initiative für Genuß Berlin" erreichen, dass Gaststättenbetreiber die volle Entscheidungsfreiheit bekommen, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten.
Im Mai 2008 hatte die Initiative mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht und damit die Bedingungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens erfüllt. (imo/ddp)
