Bürgerbegehren: Streit um Parkgebühren in Köpenick

Keine Parkplätze, nirgends. In den Innenstadtbezirken ist das Problem schon lange bekannt, doch auch die Bewohner Köpenicks kämpfen in ihrem Zentrum um jede Lücke. Deswegen möchte der Bezirk Treptow-Köpenick in der Altstadt nur noch Parkplätze gegen Gebühren bereitstellen. Am liebsten innerhalb eines Jahres, so schnell wie möglich. Doch dagegen wehren sich viele Bürger.

Laut Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) ist das Problem Folgendes: Vor allem die Mitarbeiter aus dem Rathaus und den Geschäften der Altstadt würden die Parkplätze blockieren und damit Anwohner und Touristen verärgern. Manche Dauerparker würden sogar alle zwei Stunden zu ihrem Auto gehen und die Parkscheibe weiterdrehen. Bis zum frühen Abend, den ganzen Tag lang. Von den 541 Stellplätzen kosten in der Altstadt Köpenicks 293 Parknischen bislang noch nichts – für die 248 anderen Lücken werden Gebühren fällig. „Diese Parkplätze befinden sich aber auf privaten Flächen, die in Zukunft bebaut werden sollen“, erklärt Stadtrat Hölmer. „Das macht ein neues Konzept noch dringender.“

Bewohner sollen Zweijahres-Vignette kaufen

Aus diesem Grund plant der Bezirk Treptow-Köpenick, dass Anwohner in der Altstadt eine Zweijahres-Vignette für 50 Euro kaufen müssen; Touristen dürfen zwischen zehn und 17 Uhr für einen Euro pro Stunde parken.

Diese Regelung, die die Bezirksverordnetenversammlung im Sommer beschlossen hatte, gefällt allerdings nicht jedem. Vor allem nicht dem FDP-Politiker Stefan Förster, der daraufhin ein Bürgerbegehren initiiert hat. Bis zum Sommer wollen er und seine Mitstreiter 6000 Unterschriften sammeln und damit einen Bürgerentscheid über die neue Parkregelung bestimmen lassen. Was Stadtrat Hölmer davon hält? „Solange werden wir mit unserem Beschluss wohl warten. Das ist direkte Demokratie.“

Senat arbeitet am "Masterplan Parken"

Stefan Förster lehnt die Parkraumbewirtschaftung aus drei Gründen ab. Erstens müssten dadurch auch die Menschen zahlen, die nur kurz zum Bürgeramt, in die Bibliothek oder zum Arzt gehen müssten. Zweitens könnten sie die Altstadt meiden und stattdessen zum Einkaufszentrum am Bahnhof fahren. Und drittens könnten die Autos stattdessen in angrenzenden Wohngebieten parken. „Keine dieser Entwicklungen würde dem Bezirk gut tun. Ich halte das für eine Abzocke“, meint er.

Entgegen der Kritik möchte der Senat die Bezirke motivieren, noch mehr Parkzonen zu schaffen und arbeitet an dem „Masterplan Parken“. „Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin nicht zentralisieren, sondern mit Blick auf die gesamte Stadt koordinieren“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Masterplan wird voraussichtlich im ersten Quartal 2014 fertig sein und dann dem Parlament vorgelegt werden. Einen Monat, bevor der eventuelle Bürgerentscheid in Köpenick Parkgebühren verhindern will.