Bürgerbeteiligung : Was Berlin von Bonn lernen könnte

Bonn weiß, wie es mit der Bürgerbeteiligungen geht: Dort dürfen Bürger sogar Anträge im Bürgerrat einbringen, die dann behandelt werden wie die von den Abgeordneten.

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Start des Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Felds.
Start des Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Felds.Foto: imago

Mit der Beteiligung von Bürgern ist das in Berlin so eine Sache: Am Tempelhofer Feld kam sie zu spät, machte sich selbstständig und kippte schließlich die Senatspläne für Neubauten. Beim Mauerpark entzog Bausenator Andreas Geisel dem Bezirk die Bauplanung, gerade als ein Bürgerentscheid kam, und kann nun bauen. Auch Flüchtlingsunterkünfte baut Geisel lieber selbst und entzog den Bezirken die Verantwortung dafür.

Dennoch versicherte der Bausenator auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Beteiligung von Bürgern: „Wir sind Suchende“. Dabei hätte er auch jubelnd ausrufen können: „Gefunden!“ Denn Bonn am Rhein weiß, wie es geht: Dort dürfen Bürger sogar Anträge im Bürgerrat einbringen, die dann behandelt werden wie die von Abgeordneten. Es gibt einen Projektleiter Bürgerbeteiligung im Rathaus, und Bürger werden lange vor der Entwicklung von Plänen zu einem Vorhaben befragt.

Neue Wohnungen müssen her

Geisel konterte, Berlin gehe ähnliche Wege bei der historischen Mitte, gestand aber zu, dass es auch dort Kritik am Verfahren gab. Dass die Verwaltung „Beteiligung nicht will“, wie ein Zuhörer meinte, wollte Geisel nicht gelten lassen. Der Bausenator stimmte aber zu, dass jedenfalls bei den Plänen für Tempelhof ein „Vertrauensverlust“ letztlich zum Fehlschlag führte.

Das Vertrauen würde er gerne zurückgewinnen, indem er „offen die Handlungsoptionen schildert“. Andererseits seien diese angesichts der Wohnungsnot begrenzt. Neue Wohnungen müssen her, das sei die „Verantwortung, die ich wahrzunehmen habe“. Und da endet dann wohl auch Mitbestimmung.

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