Berlin: Bürgerbündnis stößt auf Widerspruch Senat zum Thema Bankgesellschaft: „Vieles ist doch längst passiert“

Die 150 Bürger, die mit dem früheren FU-Präsidenten Rolf Kreibich den Umgang mit dem Skandal um die Bankgesellschaft anprangern, sind mit ihren Forderungen bei Politik und Justiz auf Kritik gestoßen. Fünf Forderungen hat das Bündnis gestellt, die dem Regierenden Bürgermeister, den Senatoren und der Staatsanwaltschaft zugingen: die Entflechtung der Bankenholding, die Entlassung des beteiligten Personals, mehr Transparenz, den sofortigen Prozessbeginn gegen die Verantwortlichen und die Rücknahme der Risikoabschirmung. Wegen der Risikoabschirmung muss das Land Berlin für das Finanzdebakel aufkommen. Die Initiative ist überzeugt, dass es Alternativen gegeben hätte.

„Diese Behauptung ist falsch“, sagte Christoph Lang, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Senator Harald Wolf (PDS) will mit PDS-Fraktionschef Stefan Liebich Vertreter des Bündnisses treffen. Für Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) war die Übernahme der Risiken der günstigste Weg. „Die Alternative war, einen Zusammenbruch der Bank zu riskieren“, sagte Lang. „Die Folge wäre gewesen, dass kleinere Firmen, die bei der Bank Kredite laufen hatten, Pleite gemacht hätten. Am Ende wäre der Schaden für das Land viel höher gewesen.“ Die Entscheidung über die Risikoabschirmung sei eine der schwierigsten der Koalition gewesen.

Die anderen Forderungen des Bündnisses seien zum Teil schon erfüllt: „Die Entflechtung der Bank läuft. Die Berliner Bank wird abgetrennt, die Weberbank verkauft.“ Nach Angaben von Finanzsprecher Matthias Kolbeck werden auch die Immobilienfonds, durch die das Desaster ausgelöst wurde, künftig in Eigenregie des Landes Berlin betrieben. Das war eine der Bedingungen der EU für die Gewährung von Finanzhilfen.

Die Initiative ist erreichbar über Professor Kreibich, Tel. 8030 880 oder Fax 8030 8888

Fatina Keilani