Bürgerentscheid : Bürgermeister von Eberswalde abgewählt

Der suspendierte Eberswalder Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid votierten über 90 Prozent für seine Abwahl. Schulz war wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt worden.

Eberswalde - Bei dem Bürgerentscheid votierten am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis 91,5 Prozent für seine Abwahl. Mit 9849 Ja-Stimmen wurde zugleich das notwendige Quorum von 25 Prozent (8898 Stimmen) der insgesamt 35 592 Wahlberechtigten übertroffen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,5 Prozent. Damit ist in der fünftgrößten brandenburgischen Stadt der Weg zu Neuwahlen frei, die voraussichtlich im Oktober stattfinden werden. In den nächsten Tagen wollen die Parteien und Gruppierungen ihre Kandidaten aufstellen.

Schulz war nach elf Jahren an der Stadtspitze Anfang Januar von Barnim-Landrat Bodo Ihrke (SPD) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Zuvor hatte das Potsdamer Landgericht den Bürgermeister wegen Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und ihm für drei Jahre die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Schulz 1998 insgesamt 190.000 Euro aus der Stadtkasse veruntreut hat, indem er zwei Investoren die Ablösesumme für nicht gebaute Autostellplätze erließ. Zudem soll er von einem österreichischen Bauunternehmer umgerechnet etwa 15.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Schulz hatte Revision eingelegt. Hinzu kommt eine aktuelle Spendenaffäre. Schulz soll nach Medienberichten 750.000 Euro als Spenden für die Stadt von Firmen erhalten haben.

Seit Januar amtiert der 1. Beigeordnete Lutz Landmann (SPD) als Bürgermeister in Eberswalde. Erst vor zwei Wochen war die Oberbürgermeisterin von Cottbus, Karin Rätzel (parteilos), in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. (tso/ddp)

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