Bürgerentscheid: Drei Fragen sorgen für viel Verwirrung

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid für die Bebauung der Spree verschickt. Abstimmungsberechtigt am 13. Juli sind alle Bürger im Bezirk über 16 Jahre, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt waren – also auch die EU-Bürger. So weit ist alles klar, allein, der Wahlzettel stiftet Verwirrung.

Drei Fragen stehen zur Abstimmung. Zunächst über den Vorschlag der Initiative "Mediaspree versenken". Diese fordert, das Spreeufer bis 50 Meter vom Fluss von Neubauten freizuhalten, Hochhäuser zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke zu verhindern und statt des Wiederaufbaus der im Krieg zerstörten Brommybrücke nur einen Steg für Fußgänger und Radfahrer zu errichten. Danach sollen die Bürger aber auch über den Gegenvorschlag der Bezirksverordneten abstimmen, der vorsieht, auf Neubauten nur dann zu verzichten, wenn der Bezirk keinen Schadensersatz zahlen muss, die Spreeufer mit durchgängigen Promenaden und Parks zu erschließen, die wieder aufgebaute Brommybrücke für den Autoverkehr zu sperren und auf der Kreuzberger Spreeseite und am Osthafen auf den Bau von Hochhäusern zu verzichten. Als Drittes können die Bürger abstimmen, ob sie im Falle eines Patts zwischen beiden Komplexen eher die Vorschläge der Bürgerinitiative oder der Bezirksverordneten umgesetzt sehen wollen.

"Maximale Unklarheit"

Der Bürgerentscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Von denen muss sich eine einfache Mehrheit für die Vorschläge aussprechen. Da über beide Fragen separat abgestimmt wird, können auch beide eine Mehrheit erreichen. Das wäre dann ein Patt. Entscheidend ist in diesem Fall das Ergebnis der dritten Frage.

"Die dritte Frage ist eine Auflage des Bezirksverwaltungsgesetzes“, erklärt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) und weiß, dass dadurch spätestens in der Wahlkabine "maximale Unklarheit“ herrscht. So wird sich in Friedrichshain-Kreuzberg wiederholen, was bereits in Lichtenberg bei der Abstimmung über das Coppi-Gymnasium eintrat: Die Wähler hatten über zwei Anträge zu entscheiden und für den Fall eines Gleichstands zu bewerten, welcher Vorschlag ihnen lieber wäre.