Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Heute wird über das Fraenkelufer abgestimmt

Wer Veränderung will, muss mit Nein stimmen. Es ist also wieder mal etwas verwirrend mit der direkten Demokratie an diesem Sonntag. Die gut 200.000 Wahlberechtigten von Friedrichshain-Kreuzberg sind zum Bürgerentscheid über das Fraenkelufer westlich der Admiralbrücke aufgerufen. „Sind Sie für den Erhalt des Fraenkelufers in Berlin-Kreuzberg in seiner jetzigen Gestalt mit allen Büschen und Grünflächen, mit dem Querparken auf der Uferseite, den Freiflächen zwischen den Parkplätzen sowie der schneckenförmigen Treppe am Wiesental und stimmen Sie für eine Instandsetzung und gegen den vom Bezirksamt geplanten Umbau?“, lautet die Frage. Stimmen mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten und zugleich eine Mehrheit mit Ja, bleibt zumindest vorerst alles beim Alten, inklusive des schlammigen und schmalen Weges hinter den geparkten Autos, auf dem sich Fußgänger und Radfahrer oft in die Quere kommen.

Für die Autos sind Ausweichplätze geplant

Sollten mehr Nein- oder einfach nicht genug Ja-Stimmen zusammenkommen, kann das Bezirksamt seine in vielen öffentlichen Veranstaltungen diskutierte Planung umsetzen: Der Weg zwischen Straße und Ufer würde befestigt, verbreitert und mit Sitzgelegenheiten bestückt, die sogenannte Schneckenbrücke zum – bereits umgestalteten – Böcklerpark bekäme eine barrierefreie Rampe. Die Autos müssten zwar künftig längs statt quer parken, aber dafür sind in der Nähe zusätzliche Stellplätze geplant worden.

Nur die teure Variante würde der Senat bezahlen

Die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen dagegen die homöopathische Variante, also die Instandsetzung des Weges ohne Verbreiterung und Rodung von Gebüsch. Sie verweisen darauf, dass ihre Variante nicht einmal halb so viel koste wie die gut 800.000 Euro teure Alternative. Das Bezirksamt kontert, dass das Geld für die große Lösung aus dem Denkmalförderprogramm des Senats käme und sonst verloren wäre. Die kleine Lösung müsste der Bezirk bezahlen, der aktuell kein Geld dafür im Haushalt habe.

Der Streit ist zwar lokal, nicht aber sein Effekt: Das Ufer ist bei Flaneuren, Joggern und Radfahrern auch aus der weiteren Umgebung beliebt. Deshalb wirbt neben dem grün dominierten Bezirksamt auch der ADFC für die große Lösung – also fürs „Nein“.