Bürgerentscheid in Kreuzberg-Friedrichshain: Sonntag wird über das Fraenkelufer abgestimmt

Für gut 200 000 Berliner ist am Sonntag schon wieder Wahltag. Dabei geht es aber nicht um die Zusammensetzung von Parlamenten, sondern um die Gestaltung des 300 Meter langen Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Anwohnerinitiative möchte per Bürgerentscheid die Baupläne des Bezirks verhindern.

Nach den Plänen des Bezirksamtes soll der bei Regen oft matschige Uferweg befestigt und verbreitert werden, um dort einen Radweg und eine Promenade mit Sitzgelegenheiten anzulegen. Die bisherigen Parkbuchten, in denen Autos quer zur Fahrbahn abgestellt wurden, sollen dafür verschwinden. Die Anwohnerinitiative will dagegen eine weniger aufwendige Instandsetzung. Die Initiatoren argumentieren mit Kosteneinsparungen und dem historischen Charakter der Anlage. Ein Problem des Ufers ist auf jeden Fall auch der zunehmende Touristenlärm.

BVV nennt keine Argumente auf dem Wahlzettel

Der Bürgerentscheid ist nur erfolgreich, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden und mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 20 000, mit Ja stimmen. Helfen könnte den Umbaugegnern, dass auf den verschickten Abstimmungsbenachrichtigungen nur ihre Argumente aufgeführt sind. Die Bezirksverordnetenversammlung konnte sich in der letzte Wahlperiode nicht auf eine eigene Position einigen und die neue BVV ist noch nicht beschlussfähig.