Bürgerentscheide in Berlin: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kaum haben die Bürger über die Zusammensetzung des Europaparlaments, die Zukunft des Tempelhofer Feldes und das Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden, können sie sich gleich wieder mit anderen Themen beschäftigen. Es geht um vorzeitige Neuwahlen, den Hundekot überall in der Stadt und um gebührenpflichtige Parkplätze im Südosten Berlins.

Für Neuwahlen

Die Unterschriftensammlung zur Auflösung des Abgeordnetenhauses, um auf diese Weise den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit loszuwerden, kommt nur schleppend voran. Die Bürgerinitiative „Wowereits Rücktritt“ startete im Februar 2014 mit der Unterschriftensammlung, bis zum 19. September haben die Initiatoren Zeit, um die notwendigen 50000 Unterstützer zu finden. Danach sieht es momentan nicht aus. Zwar kursieren in der Stadt angeblich 4500 Unterschriftenlisten, aber bisher gingen nach Angaben der Organisatoren erst 2000 Unterschriften ein. Die Organisatoren der Aktion, Felix Herzog und Martin Wittau, forderten mögliche Unterstützer auf, am Sonntag in der Nähe von Wahllokalen weitere Unterschriften zu sammeln. Das Ziel der vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses bleibt vorerst aber in weiter Ferne.

Gegen Hundekot

„Berlin häufchenfrei“ heißt die Initiative, die seit November 2013 relativ unauffällig Unterschriften für die Bekämpfung des Hundekots auf den Straßen der Hauptstadt sammelt. Bis Ende Juni wollen die Saubermänner die nötigen 20 000 Unterschriften einsammeln, damit ein Volksbegehren gestartet werden kann. Bisher wurden etwa 5000 Unterstützer gefunden. Die Aktion gerät allmählich in Zeitnot und steht auf der Kippe. Gefordert werden von der Initiative unter anderem 5000 Spender für Hundekotbeutel, außerdem sollen die Ordnungsämter sogenannte Abfallwächter einstellen und die Hundekotbelastung Berlins soll jedes Jahr amtlich überprüft werden. „Du hast es in der Hand“, appelliert „Berlin – häufchenfrei“ an die Bürger. Im Zusammenhang mit Hundedreck kein attraktiver Slogan.

Keine Parkuhren

Das bezirkliche Bürgerbegehren „gegen gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung“ in Treptow-Köpenick hat deutlich mehr Resonanz. Seit Oktober 2013 wurden schon 7600 gültige Unterschriften gesammelt: Damit ist das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht. Die Aktion, die vom Berliner FDP-Politiker Stefan Förster initiiert wurde, richtet sich gegen neue Parkautomaten in der Altstadt Köpenick. Das Bezirksamt plant eine Gebührenpflicht von 10 bis 17 Uhr, ein Euro pro Stunde. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung vor knapp einem Jahr beschlossen. Außerdem befürchten die Initiatoren des Bürgerentscheids eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf andere Ortsteile des Bezirks. Etwa in Oberschöneweide, Adlershof, Alt-Treptow und in Friedrichshagen. Noch in diesem Sommer wird die Abstimmung über den Bürgerentscheid stattfinden.

Mehr Demokratie

Seit Einführung einer „Volksgesetzgebung“ durch eine Verfassungsreform im Jahr 1995 wird die direkte Demokratie von den Berlinern rege genutzt. Auf Landesebene fanden seitdem 34 Volksbegehren statt, von denen fünf zu Volksentscheiden führten. Auf bezirklicher Ebene gab es bisher 36 Bürgerbegehren, von denen neun in Bürgerentscheide mündeten. An der Spitze der Bewegung standen bisher Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gab es bislang keine bezirklichen Bürgerbegehren.