Bürgerentscheide in Berlin: Viele Volksabstimmungen scheitern an fehlender Unterstützung

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, mit dem im Mai 2014 die Bebauung des ehemaligen Flughafens verhindert wurde, legten die Berliner eine schöpferische Pause ein. Aber schon bald werden wieder Unterschriften gesammelt – für eine „Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“. Es ist das 27. Volksbegehren in Berlin seit 1999. Damals wurden 40.000 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, die Öffnungszeiten für Schankvorgärten zu verlängern.

Der Senat ließ es damals auf ein Kräftemessen mit den Bürgern gar nicht erst ankommen, sondern übernahm die Forderungen der Initiative. Auch 2009 lenkte die Landesregierung ein, als für „mehr Betreuungspersonal in Kitas“ 66.200 Unterschriften gesammelt wurden. Man einigte sich mit dem Landeselternausschuss auf ein gemeinsames Konzept. Die meisten Volksbegehren scheiterten aber an der notwendigen Unterstützung durch die wahlberechtigten Berliner. Nur in fünf Fällen kam es zu einem Volksentscheid, von denen wiederum zwei erfolgreich waren. Einmal die Initiative „100 % Tempelhof“ – zudem wurde der Senat 2011 per Plebiszit gezwungen, die bis dahin vertraulichen Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offenzulegen.

Weitgehend unbemerkt versandete in jüngster Zeit die Sammlung von Unterschriften gegen Hundekot. Das Bündnis „Berlin häufchenfrei“ fand bis Mai 2014 lediglich 5000 Unterstützer. Um ein Volksbegehren zu beantragen, müssen aber 20.000 Bürger unterschreiben. Im Sommer vergangenen Jahres gab die Initiative auf. Offenbar stinkt das Problem doch nicht so zum Himmel, wie manche Menschen meinen.

38 Bürgerbegehren seit 2005

In den Bezirken regt sich derzeit noch Widerstand gegen Bauvorhaben. In Friedrichshain-Kreuzberg läuft ein Bürgerbegehren – also eine bezirkliche Volksabstimmung – gegen die vollständige Bebauung des Freudenberg-Areals zwischen Boxhagener und Weserstraße. Fast 11.000 Unterschriften wurden am 18. Februar beim Rechtsamt des Bezirks eingereicht. Der private Investor versucht nun, das Baurecht durch ein Widerspruchsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu erzwingen. Offenbar mit guten Erfolgsaussichten.

Aussichtslos geworden ist das Bürgerbegehren zur Rettung der Buckower Felder. Die Unterschriften für eine Abstimmung wurden zwar im November 2014 beim Bezirksamt eingereicht, aber der Senat zog im Februar das Bebauungsplanverfahren endgültig an sich. Damit ist die Initiative obsolet. Immerhin 38 Bürgerbegehren hat es in den Bezirken seit 2005 gegeben, von denen aber nur sechs erfolgreich waren. Zuletzt in Treptow-Köpenick, wo eine neue Parkzone in der Altstadt verhindert wurde. Juristisch umkämpft ist noch der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk befürchtet millionenschwere Schadensersatzforderungen des privaten Bauinvestors.