Bürgerinitiative : Volksbegehren gegen Rauchverbot gescheitert

Das Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten ist gescheitert. Das Ziel, 170.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, sei nicht erreicht worden, teilte die "Initiative für Genuss" am Sonntag mit.

BerlinNach Angaben der Initiatoren wurden innerhalb der vergangenen vier Monate rund 400.000 Unterschriftsbögen und etwa 15.000 Poster in Berliner Restaurants, Kneipen, Clubs und Diskotheken verteilt. Insgesamt gebe es in der Hauptstadt etwa 6000 Gaststätten.

Ende April war vom Abgeordnetenhaus ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet worden, das nur für Ein-Raum-Kneipen unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot vorsieht. Dagegen wollte die Initiative mit dem Volksbegehren die volle Entscheidungsfreiheit für Gaststättenbetreiber erreichen, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten. Im Mai 2008 hatten die Organisatoren mehr als 23 000 Unterschriften eingereicht und damit die Bedingungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens erfüllt. (smz/ddp)

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