Berlin: Bürgerlich streiten

Der FDP-Mann Martin Matz hält die Berliner CDU für ziemlich politikunfähig. Das hat er in einem Papier zu zeigen versucht, das die CDU beutelt und den FDP-Fraktionschef Martin Lindner treffen soll, weil Lindner die CDU als natürlichen Partner der FDP ansieht. Die CDU nutzt jetzt die von Matz geschaffene Gelegenheit, um ein paar Unterschiede zur FDP herauszuarbeiten. Von gemeinsamer Opposition gegen den rot-roten Senat will derzeit keiner etwas wissen.

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sieht einen Gegensatz, der ihn auf Abstand zu Lindner und der FDP-Fraktion bringt. 40000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen hält Zimmer für ein Unding. „Da hat Matz Recht“, sagt der CDU-Fraktionschef. Der Umgang mit dem öffentlichen Dienst zeige, so Zimmer, dass die FDPeinebegrenzte Klientel anspreche, während die CDU eine Volkspartei sei. Der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller sagt über Lindners Stellenabbau-Pläne: „Da spricht jemand, der die Gegebenheiten in der Verwaltung nicht kennt.“ FDP-Fraktionschef Lindner erinnert daran, dass er keineswegs 40000 Angestellte entlassen will. Er schlage aber vor, nach einer Aufgabenkritik in der Verwaltung manchen Job privat erledigen zu lassen. Ein Lebensmittelgutachter müsse nicht Landesangestellter sein, sagt Lindner. Polizisten hätten genug mit der Kriminalität zu tun – den Objektschutz könnten Sicherheitsfirmen übernehmen.

Die beiden bürgerlichen Fraktionschefs Zimmer und Lindner sind sich – über die von Matz dargestellten Gegensätze hinweg – in einem immerhin einig: Die Unterschiede sind bemerkenswert – das zeigte sich jüngst beim Streit über die Verfassungsklage gegen den Haushalt, die die CDU nicht wollte und die FDP allein nicht herbeiführen konnte.

Noch größer als die Unterschiede sind für Zimmer und Lindner jedenfalls die Gemeinsamkeiten. Das beginne, so Zimmer, bei ähnlichen Wertvorstellungen und reiche bis zu der Überzeugung, dass an Wissenschaft und Kultur nicht gespart werden dürfe, im Gegenteil. Für Lindner ist die CDU der „potenzielle Koalitionspartner“. Dass Matz das völlig anders sieht, stört ihn angeblich nicht. Man müsse die unterschiedlichen Vorstellungen von Koalitionspartnern „wechselseitig akzeptieren“, sagt Lindner über Matz.

CDU-Landeschef Zeller will so weit nicht gehen. Er erinnert an die Europawahl und so manche Umfrage, die vor allem eines zeigte: Eine bürgerliche Mehrheit für CDU und FDP gibt es in Berlin einfach nicht. Er zieht daraus den Schluss, dass jede Partei für sich wahlkämpfen muss und dass die CDU möglichst viele an die Liberalen und an die Grünen verlorenen Wähler zurückgewinnen muss. Lindner hingegen setzt auf die alte, darum aber nicht falsche Lagertheorie. Wer Recht hat, wird die Wahl 2006 beweisen.