Berlin : Bürgermeister machen Front gegen Sparpläne des Senats

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Berlin. Der Rat der Bürgermeister hat den Haushaltsplanentwurf des Landes überraschend abgelehnt. Die zwölf Bezirksbürgermeister hatten Neuregelungen kritisiert und in ihrer gestrigen Sitzung vom Senat eine Stellungnahme gefordert. Nach Auskunft von Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) ging Finanzstaatssekretär Frank Bielka darauf jedoch nicht ein, sondern verwies nur auf die dramatische Finanzsituation und warf einigen Bezirken mangelnden Sparwillen vor. „Das empfanden einige Kollegen als Affront.“ Als Konsequenz habe der Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeister Herbert Weber (CDU) einen Antrag eingebracht, den Entwurf abzulehnen. Die Mehrheit der Bürgermeister habe diesen Antrag angenommen. Zeller sieht das Nein als „politisches Signal“, die die finanziellen Vorgaben des Senates für unrealistisch halten. Schon jetzt seien viele Positionen zu knapp bemessen. „2003 wird die Situation völlig aus dem Ruder laufen, weil im Doppelhaushalt die Vorgaben für das nächste Jahr noch knapper sind als für dieses“, sagte Zeller. Ein Sprecher des Finanzsenators sagte, „das Votum der Bürgermeister entbindet sie nicht von ihrer Haushaltsverantwortung und ändert nichts an der finanziellen Lage Berlins.“ Über Folgen der Abstimmung äußerte er sich nicht. obs

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