Berlin: Bürgermeister sind mit den Senatsplänen nicht einverstanden

Die Bezirksbürgermeister sind mit den Plänen des Senats, die Spitzenbeamten des Landes Berlin durch die Bank höher zu besolden, offenbar nicht einverstanden. Der Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé will sogar in der nächsten Sitzung des SPD-Landesvorstands Krach schlagen. "Damit die Bezirkspolitiker die Schnauze halten, werden nach den Staatssekretären und Abteilungsleitern auch den Bürgermeistern und Stadträten Besoldungserhöhungen in Aussicht gestellt". Solche Pläne passten nicht in die politische Landschaft.

Dieser Meinung schloss sich auch der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (CDU) an. Das Pferd dürfe nicht von hinten aufgezäumt werden. Das Besoldungsgefüge im öffentlichen Dienst, vor allem in den Bezirken, müsse zunächst unterhalb der politischen Ebene neu geordnet werden. Zeller begründete dies mit der Neuverteilung von Aufgaben und Führungsstrukturen im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform. Der Tiergartener Bürgermeister Jörn Jensen (Grüne) kritisierte unter Hinweis auf die Finanzsituation Berlins und die aktuellen Tarifauseinandersetzungen die geplanten Besoldungsanhebungen ebenfalls als falsches Signal. Am Donnerstag befasst sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema.

za